#Bröckelt die „Moskau-Connection“?

Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise sowie die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach. Derzeit werde geprüft, entweder Mindestspeicherfüllstände festzulegen oder eine strategische Gasreserve aufzubauen, erfuhr die F.A.Z. in Berlin. Auch andere Optionen seien auf dem Tisch, dazu seien wissenschaftliche Analysen in Auftrag gegeben worden.

Bis zum Frühjahr will die Bundesregierung dann entscheiden, welchen Weg sie beschreitet, um die Gasversorgung in Zukunft sicherzustellen. „Wir werden alles tun, damit sich ein Speicherdebakel wie im Moment nicht wiederholt“, war zu hören. Die deutschen Gaslager sind derzeit nur zu 40 Prozent gefüllt, weniger als zur gleichen Zeit in früheren Jahren. Zuletzt hatte sich der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber für staatliche Gasreserven ausgesprochen.

Unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeichnet sich eine Kehrtwende in der Gaspolitik ab. Seine Vorgänger, zuletzt Peter Altmaier (CDU), hatten stets erklären lassen, die Versorgung sei sicher, und der Hauptlieferant Russland erfülle seine Verträge verlässlich.

Ein Satz lässt aufhorchen

Die geringen Speicherstände bezeichnete Altmaiers Haus als ausreichend und normal, da in Zeiten hoher Preise kein Anreiz bestehe, Gas einzukaufen und zu lagern. Diese Einschätzung, die zu Beginn von Habecks Amtszeit die Fachebene weiterhin vertreten hatte, scheint jetzt zu bröckeln. Es werde zunehmend deutlicher, dass die Versorgung, Speicherung und Abhängigkeit von Russland „Riesenprobleme“ darstellten, hieß es am Mittwoch.

Offiziell war aus dem Ministerium wenig zu erfahren, wohl auch, um unter den ohnehin verunsicherten Verbrauchern keine Unruhe zu erzeugen. „Wir beobachten die Lage sehr genau. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, wir haben aktuell keine Anzeichen für Versorgungsengpässe“, sagte eine Sprecherin. Aufhorchen lässt indes der Satz: „Klar ist aber: Wir müssen die Möglichkeiten für den nächsten Winter verbessern und hier unsere Vorsorge verstärken.“ Habeck hatte schon in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind.“

Habeck, der auch für den Klimaschutz zuständig ist, hat im Ministerium offenbar viele Mitarbeiter vorgefunden, die Russland sehr gewogen sind und die Gaspolitik aus dieser Sicht betrachten. Im Haus spricht man von einer „Moskau-Connection“ und einem „Gasstrang“, die bis in die Amtszeit von SPD-Minister Sigmar Gabriel zwischen 2013 und 2017 zurückreichten.

Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder unterhält bis heute enge Beziehungen nach Russland und zu dessen Staatschef Wladimir Putin. Schröder ist unter anderem Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Gaspipeline-Betreiber Nord Stream, der zum russischen Staatskonzern Gazprom gehört.

Bisher hat die Politik wenig Möglichkeiten, um in den Gasmarkt einzugreifen oder die Bestände zu beeinflussen. Es gibt allerdings das Mittel der so genannten „Long Term Options“, von dem zuletzt vor Weihnachten und zum Jahresbeginn Gebrauch gemacht wurde. Das sind Sonderausschreibungen des Marktgebietsverantwortlichen für den deutschen Gasmarkt, der Gesellschaft Trading Hub Europe, die diese im Einvernehmen mit der Bundesregierung zur Befüllung von Gasspeichern zu bestimmten Zeitpunkten an bestimmten  Punkten vornimmt. Im Dezember wurden für 5 Gigawatt 50 Millionen Euro bezahlt, die zweite Ausschreibung läuft über 12 Gigawatt.