Es wurde auch Zeit. Vieles am Entlastungspaket, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, ist deshalb so kompliziert und teuer, weil es zu spät beschlossen wurde. Gas- und Strompreisbremse hätten schon vor Monaten auf den Weg gebracht werden können. Über die Strompreisbremse wurde wochenlang beraten, die Gaspreisbremse kommt erst jetzt, weil sich die Regierung zunächst auf eine Gasumlage festgelegt hatte. Deren Sinn konnte am Ende niemand mehr erkennen.

Verschleppt wurde die Sache zudem, weil der Bund zu lange ohne Länder und Kommunen gerechnet hatte. Der Bund wies am Ende auf seine ohnehin hohe Verschuldung, die Länder auf ihre absehbare Überforderung. Daran ändert sich nichts, der Zeitdruck zwingt zur Übertünchung. Ein Konsens sei gefunden, der beide Seiten irgendwie zufriedenstelle, heißt es nun. Das kann im Ergebnis nur bedeuten, dass nicht eine Seite unfair über den Tisch gezogen wurde. Aber beide Seiten werden dennoch überlastet – nur eben gleichermaßen. Der „Doppel-Wumms“ ist ein Doppel-Wumms der Überlastung.

Die Köche, die den Brei verderben

Dieser Gas- und Stromteil der Einigung ist dennoch richtig, sieht man von der „Winterlücke“ ab (zwischen Kostenübernahme im Dezember und Preisdeckelung im Frühjahr), die den Irrwegen der Bundesregierung geschuldet ist. Eine Entlastung in großem Stil ist sinnvoll, nur wurde nie ernsthaft die Frage gestellt, ob wirklich alle Gas- und Stromkunden gleichermaßen entlastet werden müssen. Diese überzogene Großzügigkeit des Staates wird hoffentlich nicht im Geschrei darüber untergehen, dass in der Entlastungsbürokratie der Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen ist.

Das war schon das Problem der ersten Entlastungspakete, deren Wirkung psychologisch verpuffte, weil die vielen Zutaten der Köche, die um ihre Klientel besorgt waren, den Brei verdorben haben. Ein Teil der Bevölkerung, der wohlhabende, nimmt die Gaben mit, ohne wirklich auf sie angewiesen zu sein. Auch am jetzt beschlossenen 200-Milliarden-Paket haftet der Makel, dass der Staat sich für allmächtig hält – mit guten Absichten, aber um den Preis der Überlastung. Die übertriebene Corona-Fürsorge setzt sich im übertriebenen Helikopter-Staat fort.

Ein „Deutschlandticket“, das keines ist

Im öffentlichen Nahverkehr äußert sich diese Mehr-Staat-Haltung in einem Systemwechsel. Denn das 49-Euro-Ticket wird die Verkehrsbetriebe noch mehr als bisher an die Leine staatlicher Finanzierung legen. Das wird sich auch im Angebot äußern, nicht unbedingt in dem Sinne, wie sich das die ÖPNV-Kunden erhoffen. Wenn in manchen Bundesländern in jeder dritten Gemeinde nach 20 Uhr kein Bus und keine Bahn mehr fährt, wird sich daran so schnell nichts ändern.

Das „Deutschlandticket“ ist deshalb eben kein Deutschlandticket, sondern wird vor allem ein Ticket für Ballungsräume sein. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund locker machen will, werden für mehr nicht reichen. Der Kampf zwischen Bund und Ländern um eine Finanzierung, die Kapazitäten erweitert, ist deshalb nicht entschieden, sondern erst einmal vertagt.

Die Finanzierung macht aus dem Entlastungspaket ein Belastungspaket. Denn nicht „der Bund“, nicht „die Länder“ finanzieren seine Erstattungen, Zuschüsse und Härtefallregelungen, sondern der Steuerzahler. Dass ihm das Paket als „Doppel-Wumms“ verkauft wird, soll heißen: Macht Euch keine Sorgen, you’ll never walk alone. Tatsächlich aber macht es den Bürger zum Zuschauer, den man mit Kindersprache davon ablenkt, dass er der Zahlmeister ist – in einem Staat, der seinen Bürgern nicht zu viel zumuten will, aber genau das tut, indem er sich selbst überschätzt.