#Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview
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„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview“
Frau Ministerin, als ich Ihre Wortmeldungen der vergangenen Monate las, dachte ich: Ganz schön hart für eine SPD-Politikerin.
Es ist mein Job als Bundesinnenministerin, auch dorthin zu gehen, wo es wehtut. Als Innenpolitikerin wird man schnell als härter wahrgenommen als andere. Das sind einfach härtere Themen. Ich habe eine klare Haltung und eine klare Sprache.
Hier einige Überschriften: Faeser will weniger ausländische Prediger. Faeser will irreguläre Migration auf der Balkan-Route eindämmen. Faeser will Frontex stärken. Faeser will Body-Cams für alle Polizisten. Faeser will Vorratsdatenspeicherung. Solche Innenminister kriegen oft den Spitznamen „Sheriff“.
Ich bin dafür da, für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Das treibt mich Tag und Nacht um. Aber das kann ich nicht tun, indem ich nur über Prävention spreche, so wichtig sie mir ist. Es geht um ein konsequentes Handeln des Rechtsstaats. Ich habe nie ein Geheimnis darum gemacht, dass ich eine pragmatische Sozialdemokratin bin, für die Sicherheit ein sozialdemokratisches Kernthema ist. Es war in meiner politischen Karriere immer nachvollziehbar, wo ich stehe.
Geht es jenseits der Sachfragen auch um ein Gefühl von Sicherheit, geschaffen durch klare Sprache?
Es geht darum, das Richtige zu tun. Und ja, innere Sicherheit hat auch mit subjektivem Empfinden zu tun. Zum Beispiel gehört auch die Ausleuchtung von Wegen und Straßen dazu. Ich finde es ganz entsetzlich, dass sich das Sicherheitsempfinden von Frauen und Männern nach Einbruch der Dunkelheit so stark unterscheidet. Frauen meiden abends und nachts oft den öffentlichen Verkehr. Diese Tatsache habe ich bei der letzten Innenministerkonferenz deutlich thematisiert: Wir brauchen hier wieder mehr Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen, mehr Polizei an öffentlichen Plätzen und auch mehr Videoüberwachung.
Das muss doch bei Parteilinken schon Irritationen ausgelöst haben.
Es gibt manchmal Nachfragen: Warum hast du das jetzt so ausgedrückt? Manchmal geht es nur darum, ein bestimmtes Problem angesprochen zu haben, ein anderes aber nicht. Wenn ich im Terrorabwehrzentrum über die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus spreche, dann spreche ich nicht im gleichen Atemzug über Rechtsextremismus, nur um zu zeigen, dass ich beides auf dem Schirm habe.
Nancy Faeser beim Interview im Bundesinnenministerium
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Bild: Jens Gyarmaty
Zu Beginn Ihrer Amtszeit hatte sich ein anderer Eindruck ergeben. Sie hatten einen Gastbeitrag in einer Zeitschrift namens „Antifa“ veröffentlicht.
Das war vor meiner Zeit als Ministerin.
Aber es wurde bekannt, als Sie Ministerin wurden.
Ich habe in dem Gastbeitrag für eine Organisation von unter dem Nationalsozialismus verfolgten Menschen damals über die Drohungen geschrieben, die ich unter dem Kürzel „NSU 2.0“ erhalten habe. Den Inhalt hat niemand kritisiert. Das Medium konnte ich als hessische Oppositionsführerin wählen, als Innenministerin nicht mehr.
Wie würden Sie Ihren Politikstil beschreiben?
Ich will Politik aus dem Leben machen. Ich komme aus der Kommunalpolitik, war lange Stadtverordnete in Schwalbach am Taunus. Das hat mich geprägt, weil es so unmittelbar ist. Man entscheidet nicht anhand der Aktenlage, sondern geht raus zu den Menschen. Ich habe im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der Polizei Nachtschichten mitgemacht, war bei einem Leichenfund dabei. Das ist hart. Oder ich habe je einen Tag in einer Kindertagesstätte, in einem Lebensmittelgeschäft, im Krankenhaus und im Hospiz mitgearbeitet. Mit diesen Erfahrungen treffe ich politische Entscheidungen auf einer anderen Grundlage. Dann kenne ich die Anliegen der Menschen, um die es geht. Deshalb treffe ich auch jetzt so oft Polizei- und Rettungskräfte, gehe in Ämter, in Flüchtlingsunterkünfte, an Grenzübergänge.
Geht es auch darum, sich nicht taktisch zu verhalten?
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