#Fabrice Leggeri: Früherer Frontex-Chef will für Le-Pen-Partei ins EU-Parlament

Weil EU-Grenzschützer Migranten illegal zurückgewiesen haben sollen, gab Fabrice Leggeri 2022 als Frontex-Chef auf. Nun ist er Kandidat von Marine Le Pens Rassemblement National für die Europawahl. Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das…

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#Bootsunglück mit Migranten: Frontex kritisiert Griechenland

Seit dem Schiffsuntergang vor der Küste des Peloponnes mit mutmaßlich mehreren Hundert Toten gibt es immer mehr Zweifel an der Darstellung des Unglücks durch die griechische Küstenwache. Aussagen Überlebender sowie Recherchen mehrerer Medien, darunter der Nachrichtenagenturen AP, Reuters, der „New York Times“ sowie des „Spiegels“, verstärken den Verdacht, dass Griechenlands Küstenwache den in Seenot geratenen…

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#Griechenland soll Hilfsangebot für Flüchtlingsboot ignoriert haben

Die griechischen Behörden haben nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein Hilfsangebot der EU-Agentur kurz vor dem tödlichen Flüchtlingsunglück vor der Küste Griechenlands vor knapp zwei Wochen ignoriert. Frontex habe den griechischen Behörden am Tag vor dem Unglück „zusätzliche Luftunterstützung angeboten, aber keine Antwort erhalten“, erklärte die Pressestelle der Agentur mit Sitz in Warschau am…

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#Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview“ Frau Ministerin, als ich Ihre Wortmeldungen der vergangenen Monate las, dachte ich: Ganz schön hart für eine SPD-Politikerin. Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es ist mein Job als Bundesinnenministerin, auch dorthin zu gehen, wo es wehtut. Als Innenpolitikerin wird man schnell als härter wahrgenommen…

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#Stärkeres Frontex-Engagement und Widerspruch bei Organspenden

„Stärkeres Frontex-Engagement und Widerspruch bei Organspenden“ Die Schweizer Bürger haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für eine stärkere Beteiligung ihres Landes an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestimmt. Damit haben sie zugleich den befürchteten Ausschluss der Eidgenossenschaft aus dem Schengen-Raum verhindert. In einer weiteren Abstimmung votierten die Schweizer für die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung bei Organspenden….

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#Darf die EU Migranten zurückweisen?

„Darf die EU Migranten zurückweisen?“ Der Europäische Rat wird Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen.“ So haben es die Staats- und Regierungschefs nach ihrem jüngsten Treffen in Brüssel verkündet. Sie ersuchten die EU-Kommission, „alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um…

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#Briten und Franzosen streiten über Boote auf dem Ärmelkanal

„Briten und Franzosen streiten über Boote auf dem Ärmelkanal“ Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Grenzschützer im Ärmelkanal autorisiert, Migrantenboote in französische Gewässer zurückzuleiten, sofern dies das Leben der Migranten nicht gefährde. Während der Vorstoß in Paris auf scharfe Kritik stieß, sprachen britische Fachleute von einem „Rohrkrepierer“, weil die Maßnahme ohne französische Hilfe nicht…

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#2900 versuchte Grenzübertritte nach Polen im August

„2900 versuchte Grenzübertritte nach Polen im August“ Der Streit um die Migranten, die von Belarus aus illegal in die EU einreisen wollen, hat jetzt auch internationale Institutionen auf den Plan gerufen. Brennpunkt des Geschehens ist derzeit das polnische Dorf Usnarz Górny; an der bisher kaum befestigten Grenze in waldreichem Gebiet harrt eine Gruppe von zeitweise…

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#Von Grenzschützern umstellt

„Von Grenzschützern umstellt“ Nahe dem polnischen Ort Usnarz-Górny an der Grenze zu Belarus kampieren nach Angaben von Warschauer Medien 32 Personen aus Afghanistan seit Tagen unter freiem Himmel direkt auf oder an der Grenzlinie. Sie sind über Belarus gekommen und wollen weiter in die EU. Doch wenige Meter westlich von ihrem provisorischen Lager in diesem…

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