#Bundespolizeigewerkschaft warnt vor Kollaps an Grenze zu Polen

Der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz Teggert berichtet, dass die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig“ ansteige. Hintergrund seien staatlich organisierte Schleusungen durch Belarus.

Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz Teggert in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem „Kollaps“ an der Grenze. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze steige seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig an“.

Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Polen entspreche derzeit der Anzahl der Feststellungen von 2013 an der österreichischen Grenze, schrieb Teggert der Zeitung zufolge in dem Brief an den Minister. Der Gewerkschaftsvorsitzende beklagte eine „erhebliche Mehrbelastung“ der Beamten der Bundespolizei durch die Abarbeitung der Fälle sowie eine „erhebliche Gesundheitsgefährdung“, da die Corona-Infektionsrate in den Herkunftsländern der Migranten nach wie vor sehr hoch sei.

Vergeltungsaktion für Sanktionen

Teggert räumte laut Bild-Zeitung in dem Brief ein, dass die „Gesamtproblematik“ auch durch temporäre Grenzkontrollen nicht gelöst werden könne. Tatsache sei, dass der belarussische „Diktator Alexander Lukaschenko mit den staatlich organisierten Schleusungen auf die Sanktionen der EU“ reagiere. Auf solche „Spielchen“ dürfe Europa sich nicht einlassen, mahnte Teggert.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.