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Mit seiner Kritik an der Regierung hielt sich der Oppositionspolitiker Stephan Mayer zunächst zurück, als das Parlament am Donnerstag den 15. Sportbericht der Bundesregierung diskutierte. Von „goldenen Jahren der Sportpolitik Deutschlands“ sprach er und der Versuchung, zu loben, dass in den Jahren 2018 bis 2021 so viel Geld wie noch nie in den Spitzensport geflossen…
„Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?“ Welches Ziel verfolgt die Ampel in der Migrationspolitik? Horst Seehofer, Nancys Faesers Vorgänger im Bundesinnenministerium, hat sich mit dem Begriff „Einwanderungsland“ noch schwer getan. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis dazu. Als Ziel geben die drei Parteien einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik aus,…
„Energieversorgung: Söders Wasserstoffpläne: Zukunftsreise in den Nahen Osten“ Was haben Windräder in der Oberpfalz, Solaranlagen in Niederbayern, Wasserkraft in Schwaben und Wasserstoff aus Saudi-Arabien gemeinsam? Sie alle sollen Bayerns Energie der Zukunft liefern. Spätestens seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist die Energieversorgung das große Thema von und für Bayerns Ministerpräsidenten Markus…
„Aufmarsch mit brennenden Fackeln“ Der Aufzug mit brennenden Fackeln in der Dunkelheit wirkte martialisch, und er sollte Angst einflößen. Rund 30 radikale Gegner der Corona-Maßnahmen waren am Freitagabend vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in der Nähe von Leipzig gezogen, angeblich um ihren Unmut über die sächsische Regierung zu äußern. Als die…
„Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf“ In dem Drama um Tausende Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus ruft der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexandr Lukaschenko in Minsk auf. „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag….
„Duda: Belarus blockiert Migranten im Grenzgebiet“ Polens Präsident Andrzej Duda hat angesichts der angespannten Lage im Grenzgebiet schwere Vorwürfe gegen Belarus erhoben. Die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, sodass sie das Gebiet nicht verlassen könnten, sagte das polnische Staatsoberhaupt am Dienstag. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU…
„„Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen““ Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte Seehofer der Zeitung Bild vom Dienstag. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische…
„Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen an“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. Er kündigte an,…
„Seehofer prüft Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik kurz vor Ende seiner Amtszeit dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch sagte er, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland abermals Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge…
„Bundespolizeigewerkschaft warnt vor Kollaps an Grenze zu Polen“ Mecklenburg-Vorpommern, Pomellen: Eine deutsch-polnische Polizei-Streife übt die fiktive Festnahme eines Verdächtigen. Bild: dpa Der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz Teggert berichtet, dass die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig“ ansteige. Hintergrund seien staatlich organisierte Schleusungen durch Belarus. Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen…