#Bundesregierung hat Propagandakanal im Blick

Die Bundesregierung verfolgt „eng“, ob Luxemburg dem deutschsprachigen Kanal RT DE eine Sendelizenz gibt. Das antwortete Kulturministerin Monika Grütters auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Hacker. Hierzulande wäre eine Lizenzierung wegen mangelnder Staatsferne von RT DE nicht möglich. „Das Unternehmen, das dahinter steht, ist eng mit dem Kreml verbunden“, erklärte der Medienrechter Mark Cole im luxemburgischen Radiosender „100,7“.

Zur Frage, welcher Rechtshoheit die Lizenzierung unterliegt, äußert sich Grütters indes nicht. Dies zu klären sei eine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden. Hacker sagte der F.A.Z.: „Man kann nur hoffen, dass das Kanzleramt den Prozess proaktiver begleitet, als diese naive Antwort der Kulturstaatsministerin vermuten lässt.“

Die Entscheidung über eine EU-Sendelizenz für RT DE sei kein simples medienaufsichtsrechtliches Verfahren, sondern enthalte radikale Konsequenzen für Europa und die Arbeit der Deutschen Welle in Russland. In Luxemburg ist Premierminister Xavier Bettel als Medienminister für die Lizenzentscheidung zuständig. Er gehört einer Schwesterpartei der FDP an.