#Bundesregierung hofft auf chinesische Teilnahme

In der Bundesregierung gibt es vorsichtige Zuversicht, dass auch Vertreter Chinas an dem Treffen von mehr als 30 Staaten im saudischen Dschidda an diesem Wochenende dabei sein werden. Es geht um die Anbahnung möglicher Friedensgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs. Sicherheitsberater und Diplomaten aus der Ukraine, den G-7-Staaten und zahlreichen Ländern des sogenannten globalen Südens wie Indien, Südafrika, Brasilien und anderen Staaten werden teilnehmen. „Unbeantwortet“ sei bislang die Frage, ob auch China dabei sein werde, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Man habe jedoch „einigermaßen positive Signale“, dass Peking teilnehmen werde. Bei dem vorangegangenen Treffen im Juni in Kopenhagen hatte China aus terminlichen Gründen die Teilnahme abgesagt.

Das Treffen in Dschidda wird in Berlin als Vorbereitung von weiteren Schritten in Richtung möglicher Friedensvereinbarungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine angesehen. Die Einbindung zahlreicher, vor allem aber großer und politisch einflussreicher Länder des Südens gilt als wichtig, um den Druck auf Russland zu erhöhen, den Krieg zu beenden. Viele dieser Staaten sind skeptisch angesichts des Vorgehens vor allem Europas und Amerikas gegen Russland. Nun bemühen sich die Unterstützer der Ukraine darum, auch bei solchen Staaten um größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu werben und für Verständnis dafür, dass Russland zur Beendigung seines Angriffs bewegt werden soll. In Berlin hieß es dazu, man müsse behutsam vorgehen und den Ländern des Südens kein „Take it or leave it“-Angebot unterbreiten. Man sei Saudi-Arabien sehr dankbar, dass es das Treffen am Wochenende ausrichte.

Es wird als wichtig angesehen, dass dieses Mal ein Land des Südens Gastgeber ist, nachdem es beim vorigen Mal Dänemark war. Beim Treffen in Kopen­hagen Ende Juni war der Kreis noch deutlich kleiner gewesen, als er jetzt sein wird. Aus dem Süden waren Vertreter Südafrikas, Brasiliens, Indiens und Saudi-Arabiens anwesend. Damals war für die Bundesregierung der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, dabei. Er wird Berlin auch in Dschidda vertreten.

Über das Treffen in Kopenhagen ist nicht viel bekannt geworden. Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, hatte anschließend mitgeteilt, man habe über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selen­skyj ausführlich informiert. Den hatte er beim G-20-Treffen in Indonesien im vorigen November vorgestellt. Er sieht den vollständigen Rückzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vor.