#Bundesregierung lehnt Atomwaffenverbotsvertrag weiter ab

Kurz vor Inkrafttreten des Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen Beitritt zu dem Vertrag abermals abgelehnt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekräftigt das Auswärtige Amt, dass es den seit mehr als 50 Jahren bestehenden Atomwaffensperrvertrag für das wirksamere Instrument hält, um zu konkreten Abrüstungsschritten zu kommen. Aus dem neuen Vertrag ergebe sich eine Nachrangigkeit bestehender Verpflichtungen. „Aus Sicht der Bundesregierung kann dies zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen“, heißt es in dem Schreiben der Staatssekretärin Antje Leendertse.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen in einem Gutachten im Auftrag der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Die beiden Verträge stünden „juristisch nicht in Widerspruch“ zueinander, heißt es darin. Die rechtliche „Fortschreibung“ bestehe vor allem darin, dass der Atomwaffenverbotsvertrag „konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert“. Für Dagdelen sind damit die Hauptargumente der Bundesregierung widerlegt.

Der UN-Vertrag war 2017 von 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden. An diesem Freitag tritt er in Kraft, weil ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben. Der Vertrag wird allerdings von allen Atommächten sowie allen Nato-Staaten und damit auch Deutschland abgelehnt. Damit bleibt er unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht.

Unverständnis bei den Vereinten Nationen

Auch bei den Vereinten Nationen in New York wird die harsche Ablehnung des neuen Vertrags mit Unverständnis verfolgt. „Staaten, die nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten, sollten die berechtigten Befürchtungen und alle nach Treu und Glauben unternommenen Anstrengungen zur Erreichung der nuklearen Abrüstung respektieren“, fordert der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, auch in Richtung der Nato-Staaten.

Alle Länder müssten wieder einen Weg mit einer gemeinsamen Vision zur nuklearen Abrüstung einschlagen. Und genau da könnte auch für Deutschland und andere Länder der Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag eine wichtige Rolle spielen: Dieser würde es skeptischen Ländern ermöglichen, „ihre Vorbehalte zu äußern und einen Dialog mit den Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages aufzunehmen“, sagt Dujarric.

Beobachterstatus bedeutet, dass man an der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt, aber kein Stimmrecht hat. Allerdings müssen sich auch die Beobachter an der Finanzierung der Konferenz beteiligen, die voraussichtlich in etwa einem Jahr stattfindet. Nach UN-Angaben haben bislang nur die Schweiz und Schweden Interesse bekundet, als Beobachter teilzunehmen.

Grüne hoffen auf Biden

Auch die Grünen haben immer wieder den Beitritt Deutschlands zu dem Vertrag gefordert. In der vergangenen Woche haben sie dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Baerbock sagte, jeder Schritt hin zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt stärke die Sicherheit. „Wir müssen raus aus der Spirale von immer mehr Atomwaffen.“

Nach der Vereidigung des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden hoffen die Grünen auf einen Neustart der weltweiten Abrüstungsbemühungen. „Mit der neuen amerikanischen Administration besteht endlich wieder die Hoffnung, dass es da vorangehen kann“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Bundesregierung sollte sich da im Zusammenspiel mit der EU voll einbringen. „Dafür muss das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags das klare Signal sein, auch für Deutschland.“

Washington fordert Irans Rückkehr zum Atomdeal

Die neue amerikanische Regierung hat sich unterdessen zum Atomabkommen mit Iran geäußert. Das Land müsse zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückehren. Dies sie die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, sagte die Sprecherin des neuen Präsidenten Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch. Sie ließ dabei offen, ob und unter welchen Umständen die Vereinigten Staaten dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.

Die UN-Vetomächte Vereinigte Staaten, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens Vorgänger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des „maximalen Drucks“ auf Teheran geführt.

Zuletzt hatte Iran bekanntgegeben, seine Urananreicherung auf 20 Prozent voranzutreiben und damit Besorgnis ausgelöst. Präsident Hassan Rohani will damit auch den Druck auf Biden erhören, seinerseits zu den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückzukehren. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York halten es für möglich, dass die Vereinigten Staaten auf eine Neuaushandlung des Atomabkommens drängen werden.