Wenige Stunden vor dem erwarteten Eintreffen von Nancy Pelosi in Taipeh hat China seine militärischen Aktivitäten in der Taiwan-Straße verstärkt. Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses wird am frühen Nachmittag deutscher Zeit in der taiwanischen Hauptstadt erwartet. Ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen ist nach Informationen der Zeitung „Financial Times“ für Mittwoch geplant. Laut der Nachrichtenagentur Reuters flogen mehrere chinesische Militärflugzeuge am Dienstag sehr nah an die inoffizielle Mittellinie, die die Taiwan-Straße als eine Art Puffer in der Mitte teilt. Die Agentur zitierte eine nicht näher identifizierte Quelle, die das chinesische Vorgehen als „sehr provokativ“ beschrieb. Die Flugzeuge hätten im Rahmen von taktischen Manövern mehrmals die Mittellinie „berührt“. China hat die Mittellinie zwar als „nicht existent“ beschrieben, sein Militär hat sie aber bis 2019 zwanzig Jahre lang nicht gezielt überflogen und tut dies noch immer selten. Die „Financial Times“ berichtete, Einheiten des Südkommandos des chinesischen Militärs seien in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden. Die Zeitung berief sich auf Verteidigungspolitiker von Nachbarländern Chinas.

Das taiwanische Militär hat unterdessen seine Kampfbereitschaft erhöht. Wie die Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf eine Quelle berichtete, erfolgte der Befehl als Reaktion auf die Bedrohung durch die chinesische Volksbefreiungsarmee und deren Manöver. Die erhöhte Bereitschaft sei bis Donnerstagmittag angeordnet worden. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“.

Zuvor hatte die amerikanische Regierung sich erstmals öffentlich dazu geäußert, mit welchen militärischen Schritten Pekings sie als Reaktion auf den Besuch Pelosis rechnet. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington John Kirby hatte das Überqueren der Mittellinie durch Militärflugzeuge und -schiffe ebenso genannt wie das Abfeuern von Raketen in der Taiwan-Straße. Zudem rechnet Washington mit öffentlichkeitswirksamen Militärübungen. Das chinesische Militär hat für die Zeit von Mittwoch bis Samstag neue Militärübungen angekündigt und zu diesem Zweck mehrere Seegebiete im Südchinesischen Meer für die Schifffahrt gesperrt. Die Ankündigung wurde von Staats- und Parteimedien prominent verbreitet, was die Erwartung nährt, dass das Land eine Demonstration der Stärke plant. Kirbys Liste der möglichen Szenarien enthielt keine der extremen Optionen, die nationalistische Blogger in China ins Gespräch gebracht hatten, darunter die Entsendung chinesischer Kampfflugzeuge, die Pelosis Flugzeug beobachten, abfangen oder gar abschießen könnten. Eine derartige Eskalation dürfte kaum in Pekings Interesse sein.

Die amerikanische Regierung bemühte sich, die Bedeutung der Reise Pelosis herunterzuspielen. Sowohl Außenminister Antony Blinken als auch der Sicherheitsratssprecher Kirby hoben hervor, dass Kongressmitglieder regelmäßig nach Taiwan reisten, „auch in diesem Jahr“. Zudem sei Pelosi nicht die erste „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, die Taiwan besucht. Das hatte vor ihr schon der Republikaner Newt Gingrich getan, vor 25 Jahren.

Pelosis Entscheidung wohl unabhängig vom Weißen Haus

„Wenn China versucht, eine Art von Krise herbeizuführen oder in anderer Weise Spannungen zu eskalieren, wäre das allein Pekings Verantwortung“, sagte Blinken. Es gebe „keinen Grund für Peking“, den Besuch als „Vorwand zu nutzen, um aggressive militärische Aktivitäten in und um die Taiwan-Straße zu verstärken“, sagte Kirby.

Blinken und Kirby waren bemüht, Präsident Joe Biden aus der Schusslinie zu nehmen. Pelosi habe ihre Entscheidung zu der Reise unabhängig vom Weißen Haus getroffen. Biden und sie hätten zu dieser Frage nicht direkt miteinander gesprochen. Biden hatte sich zuvor von Pelosis Plänen distanziert, indem er gesagt hatte, das amerikanische Militär halte eine solche Reise „jetzt gerade nicht für eine gute Idee“.