#Gedenken in Hanau, Biden virtuell in München

In Hanau wird an diesem Freitag an den rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 erinnert. Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte damals in zwei Shisha-Bars und vor einem Kiosk neun Menschen getötet. Alle Opfer hatten ausländische Wurzeln. Anschließend tötete der Mann seine Mutter und sich selbst. Schon am Donnerstag äußerten sich zahlreiche Politiker, die zu einem entschlossenen Kampf gegen rassistischen und rechtsextremistischen Terror aufriefen – und dass bislang zu wenig getan wurde. Lale Atun hat mit den Angehörigen der Ermordeten gesprochen: Was wäre aus den Opfern von Hanau geworden?

Bundepräsident Frank-Walter Steinmeier und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) werden im Hanauer Congress Park am Abend an einer Gedenkfeier teilnehmen. Steinmeier und der Vater eines Opfers werden eine Rede halten. Bouffier und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) werden die Namen der neun Ermordeten verlesen, Rudi Völler ein Zitat der Gebrüder Grimm vortragen. Wegen der Corona-Pandemie werden nur 50 Gäste, die meisten darunter Angehörige der Opfer, an der Veranstaltung teilnehmen. Nachmittags findet auf dem Hanauer Marktplatz eine Demonstration unter dem Motto „Kein Vergeben – Kein Vergessen – Gemeinsam gegen Rassismus“ statt.

Sicherheitskonferenz mit Biden und Merkel

Nicht in München, sondern digital beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Gleich am ersten Tag reden der amerikanische Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist der zweite internationale Auftritt Joe Bidens als Präsident – der erste findet kurz zuvor auf dem G7-Treffen ebenfalls in München statt. Teilnehmer der Konferenz sind außerdem Emmanuel Macron, Boris Johnson, Ursula von der Leyen, John Kerry und Bill Gates. Klaus-Dieter Frankenberger gibt in seinem Leitartikel einen Überblick über Themen und Streitpunkte.

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Wo stehen wir in der Corona-Politik?

Die virtuelle Präsentation beider Konferenzen macht es möglich, dass Joe Biden noch am selben Tag die Impfstoff-Fabrik des Pharmakonzerns Pfizer in Michigan besucht und Angela Merkel in Berlin mit Landräten und Oberbürgermeistern aus Bayern über das weitere Verfahren in der Corona-Politik berät. Zugeschaltet sind Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Rollenverteilung lässt sich vorausahnen: Die Kommunalpolitiker werden auf vorsichtige, aber absehbare Öffnungen dringen, Merkel, Spahn und Söder zu Geduld und Zurückhaltung mahnen. Denn Mutanten und Impfkampagne sprechen derzeit gegen einen Kurswechsel.

F.A.Z.-Debatte über Sterbehilfe

Als die F.A.Z. vor gut einem Monat exklusiv ein Plädoyer namhafter evangelischer Theologen für einen professionellen assistierten Suizid veröffentlichte, nahm die öffentliche Debatte, die über der Corona-Pandemie zum Stillstand gekommen war, Fahrt auf. (“Evangelische Theologen für assistierten professionellen Suizid“). Seitdem diskutieren Juristen und Theologen, Psychologen und Soziologen, Philosophen und Mediziner auf FAZ.NET „Pro und Kontra Sterbehilfe“. Zunächst waren zu lesen „Huber und Dabrock gegen assistierten professionellen Suizid“, „Moralpredigten reichen nicht“ und „Der Suizid und das Strafrecht“. Seit gestern ist ein weiterer Debattenbeitrag online zu lesen: „Ein logischer Dammbruch“. Die Serie wird fortgesetzt.

Und sonst? Informieren Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler um 9.30 Uhr wieder über die Corona-Lage.

Die Nacht in Kürze:

Im Atomstreit mit Iran haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Land unterstrichen.

Die Abgeordnetenkammer hat Italiens neuem Premier Mario Draghi auch bei einer zweiten Vertrauensfrage breite Zustimmung bescheinigt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Landesregierungen aufgerufen zu untersuchen, ob ihre Corona-Maßnahmen noch verhältnismäßig sind.

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