#Corona-Politik ohne Scheuklappen

Die Corona-Krise ist längst nicht vorbei, aber sie nähert sich einem Stadium, in dem das Ende zumindest in Reichweite scheint: In Großbritannien ebbt die Omikron-Welle ab, obwohl man die Sache laufen lässt. In Frankreich sind die Krankenhäuser nicht überlastet, obwohl sich Tag für Tag fast eine halbe Million Menschen infiziert haben. Und auch in vielen anderen Ländern verbreitet die mutierte Virusvariante in Politik und Bevölkerung weniger Schrecken als in Deutschland. Die Expertenkommission der Bundesregierung hält die derzeitigen 2-G-Regeln und Kontaktbeschränkungen dennoch weiter für angemessen. Ob diese Strategie übertrieben vorsichtig ist oder nicht, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen zeigen.

Sicher aber ist: Jetzt muss die Debatte darüber beginnen, wann und unter welchen Bedingungen Deutschland Schritt für Schritt dem britischen Weg folgen sollte. Denn falls sich die Gefährdungslage nachhaltig zum Positiven wendet, müssen auch die Beschränkungen fallen. Das auszusprechen sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft, die auf der Basis wissenschaftlicher Fakten debattiert, eine Selbstverständlichkeit sein. Leider zeigt sich nach fast zwei Jahren Corona, dass diese Selbstverständlichkeit der Pandemie zum Opfer gefallen ist.

Weniger gefährliche Omikron-Variante

Besonders schwierig scheint es für viele zu ertragen zu sein, wenn jemand seine Einschätzung ändert. Schlagen Fachleute und Prominente neue Töne an, wird ihnen entweder unterstellt, ins Lager der Querdenker übergelaufen zu sein, oder sie werden freudig von jenen begrüßt, die dem „Team Vorsicht“ schon immer kritisch bis feindlich gegenübergestanden haben. Beides ist absurd und offenbart ein schädliches Lagerdenken. Vielleicht hilft ein Vergleich: Da ist ein Patient, der langsam, aber sicher gesundet. Seine Medikation zu reduzieren bedeutet weder, die Krankheit zu leugnen, noch, die vorherige Therapie anzuzweifeln. Im Gegenteil: Die Therapie ist die Voraussetzung, den Patienten in die Reha schicken zu können.

Die Impfungen und die für viele Menschen weniger gefährliche Omikron-Variante verändern nun die Abwägung, welche Maßnahmen nötig sind. Es ist deshalb möglich, heute gegen einen harten Lockdown zu sein, obwohl man gestern noch dafür war. Die früheren Maßnahmen waren deshalb nicht falsch. Im Gegenteil. Es ist und bleibt ein großes Versäumnis der damaligen Bundesregierung, im Herbst 2020 trotz vieler Warnungen zuerst auf einen „Lockdown light“ gesetzt zu haben. Erst, als viel zu viele Menschen gestorben waren, kamen striktere Maßnahmen, die dann lange aufrechterhalten werden mussten.

Noch nicht auf Vorkrisenniveau

Der Einzelhandel und die Gastronomie erhöhen nun den Druck auf die Politik, Maßnahmen schnell zu lockern. Aus Sicht der Arbeitnehmer und vieler von Arbeitslosigkeit bedrohter Angestellter ist das nachvollziehbar. Die Politik tut aber gut daran, die prekäre Lage zwar einzupreisen, sie aber nicht in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen. Schließlich besteht nach allen Erfahrungen kein Zweifel mehr daran, dass nicht die Lockdowns die Wirtschaft abwürgen, sondern Infektionswellen und die Angst der Menschen, sich in der Öffentlichkeit anzustecken.

Die deutsche Wirtschaft hat im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht. Es ist aber ein Mythos, dass das in erster Linie an den im internationalen Vergleich derzeit strengen Corona-Maßnahmen liegt. Deutschland ist wegen seiner starken Industrie besonders von Lieferengpässen betroffen, die Abhängigkeit vom Außenhandel würgt die Erholung ab. Es stimmt auch nicht, dass die Maßnahmen hierzulande immer besonders hart waren. In mehreren Wellen galten in Ländern wie Italien, Frankreich und auch in Großbritannien strengere Regeln. Wann gelockert wird, muss in erster Linie von der pandemischen Lage abhängig gemacht werden, nicht von der wirtschaftlichen.

Das Gebot der Stunde besteht darin, ohne Scheuklappen über den richtigen Weg aus der Pandemie zu diskutieren. Was ist die Bedingung dafür, die Maßnahmen zu lockern? Welche Restunsicherheiten ist die Gesellschaft bereit in Kauf zu nehmen? Und braucht Deutschland mit Blick auf den kommenden Herbst vielleicht auch dann eine Impfpflicht, wenn die Omikron-Welle ihre Schrecken verloren hat? Diejenigen, die im Lagerdenken verharren und nur auf neue Munition zum Zündeln warten, sind für diese Debatte verloren. Umso mehr sind jetzt diejenigen gefragt, die gegen solche Extrempositionen immun sind.