Es ist offenkundig der Reiz der großen Zahl. Nachdem die Bundeswehr eine Woche zuvor 100 Milliarden Euro extra zugesagt bekommen hat, um nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit stärken zu können, kündigt die Regierung einen doppelt so hohen Betrag für die Energiewende an – und damit verbunden eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in den laufenden Haushaltsberatungen für 2022 und die folgenden Jahre verständigt.

„Diese Regierung stellt für Energiesicherheit und Klimaschutz mehr als 200 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung“, sagte Habeck. Das sei ein schöner Erfolg nach intensiven Verhandlungen. „Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren.“ Lindner bestätigte die Einigung mit den Worten: „Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden.“

Sieg für Habeck

Es ist ein dringend notwendiger Sieg für die Grünen im Allgemeinen und für Wirtschaftsminister Robert Habeck im Besonderen – oder es sieht zumindest danach aus. Der Vizekanzler war dem Vernehmen nach wie seine Parteifreunde erst spät über das geplante Sondervermögen Bundeswehr informiert worden. Politiker der Grünen haben anschließend davor gewarnt, mit den Mitteln nur die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Beispielsweise argumentierte der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer vor dem Wochenende gegenüber der F.A.Z.: „Die geostrategische Situation erfordert weitere deutliche Investitionen in die Energiesicherheit und die globale Zusammenarbeit.“

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Der Druck hat offenbar geholfen – oder ist es nur ein Hochrechnen alter Planzahlen? Die Antwort darauf fällt gar nicht so leicht. Selbst in Kreisen der Haushaltspolitiker hat man kein Tableau, das mit einem Blick alle Fragen beantworten würde. Doch Folgendes ist gewiss: Mit dem jüngsten Nachtragshaushalt hat die Ampelkoalition den Energie- und Klimafonds schon massiv aufgestockt. 60 Milliarden Euro wurden direkt dorthin gelenkt. Hinzu kommen die Reserven, über die der Fonds ohnehin schon verfügte. Insgesamt soll man so auf eine Größenordnung von mehr als 100 Milliarden Euro kommen, die nach der Umbenennung des Fonds für den Klimaschutz und Transformation des Landes bereitstehen würden.

Doch das ist längst nicht alles, was auch ohne Nachlegen in den kommenden Jahren ohnehin für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung stehen wird. In den Fonds fließen die Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten, die manche Unternehmen benötigen, um produzieren zu können. Vergangenes Jahr waren Einnahmen daraus von 2,7 Milliarden Euro eingeplant, am Ende sind sie fast doppelt so hoch ausgefallen, es wurden 5,3 Milliarden Euro. Hinzu kam das Geld aus der CO₂-Bepreisung. Da lag das Ist dicht beim Soll: Mit 7,2 Milliarden Euro waren es 200 Millionen Euro weniger als gedacht. Zusammen kommt man so für das vergangene Jahr auf 12,5 Milliarden Euro.

Zuflüsse werden weiter steigen

Mit fünf Jahren – Lindner und Habeck sprechen schließlich über den Zeitraum 2022 bis 2026 – sind das hochgerechnet nochmals insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro. Doch schon heute ist absehbar, dass die Zuflüsse an den Klima- und Transformationsfonds weiter steigen werden. Mit der noch von der Vorgängerregierung steigenden Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes, die stetig steigt, wächst der Zufluss.

Nach der Einigung zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsressort wird sichergestellt, dass dem Klimafonds in diesem Jahr insgesamt 30 Milliarden Euro zufließen werden. Damit würde die verbliebene Lücke von 40 Milliarden schon zu einem großen Teil geschlossen. Wie am Montag aus Koalitionskreisen zu hören war, sollen die Mittel aus drei Quellen kommen: den CO₂-Zertifikaten, der Kohlendioxid-Bepreisung und dem Bundeshaushalt. Was sich hinter dem letzten Punkt verbirgt, ist ein großes Fragezeichen. Ist eine Wiederholung der Operation aus dem jüngsten Nachtragshaushalt geplant: neue Kreditermächtigungen in einem Corona-Jahr, um sich einen größeren Spielraum zu schaffen? Im Koalitionsvertrag hat man diese Möglichkeit bewusst offengelassen. Man werde das „prüfen“, heißt es dort nur.