DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Union eine unehrliche Kampagne gegen die Einführung des Bürgergelds vorgeworfen und dabei hart CSU-Chef Markus Söder attackiert. „Es ist einfach nur ekelhaft, wenn versucht wird, Bürgergeldbezieher und Menschen mit Niedriglohn gegeneinander auszuspielen“, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende unserer Redaktion. „Es stimmt einfach nicht, dass ein Bürgergeldbezieher am Ende genauso viel hat, wie jemand, der täglich arbeiten geht“, erklärte Fahimi. Sie kritisierte insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Söder für die Aussage, dass das Bürgergeld eine Umkehr des Grundsatzes sei, dass wer arbeite, mehr haben müsse, als wer nicht arbeite.

„Wer solche Lügen verbreitet und versucht, schwache Gruppen in der Bevölkerung aufeinanderzuhetzen, ist mindestens ein Populist“, sagte Fahimi. „Einem Ministerpräsidenten, der einmal Kanzler werden wollte, steht so etwas allemal nicht gut zu Gesicht“, betonte sie. „Menschen, die Bürgergeld erhalten werden, sind in Not geraten. Ihnen permanent Missbrauch zu unterstellen, ist einfach unredlich.“

„Hässliche Diskussion“: DGB-Chefin Fahimi weist Kritik am Bürgergeld zurück

Die DGB-Chefin wies die Kritik an der geplanten Anhebung des Bürgergelds im Vergleich zu den bisherigen Hartz-IV-Leistungen scharf zurück: „Es kann nicht sein, dass wir in diesem reichen Land darüber diskutieren müssen, ob es angemessen ist, beim Bürgergeld für einen Inflationsausgleich zu sorgen“, betonte Fahimi. „Insofern kann ich die aus Reihen der Union angezettelte hässliche Diskussion über die Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, nicht verstehen.“

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