#Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen wählen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament. Rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Griechenland aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Beobachter erwarten einen klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, sie soll mehr Umfragen zufolge als 40 Prozent erreichen. Zweitstärkste Kraft könnte demnach die Linkspartei Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) mit ihrem Chef Alexis Tsipras mit rund 20 Prozent der Stimmen werden. Insgesamt stehen 32 Parteien zur Wahl.

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach dem Wahlgang vor fünf Wochen nicht auf eine Koalition einigten. Aus der Abstimmung am 21. Mai war Mitsotakis‘ Partei Nea Dimokratia (ND) mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Am Sonntag kommt ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen. Daher hofft Mitsotakis nun auf eine klare, absolute Mehrheit.

Die Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 MESZ) und schließen zwölf Stunden später. Unmittelbar danach gibt es erste Prognosen auf Basis von Befragungen der Wähler. Aussagekräftige Ergebnisse auf Basis ausgezählter Stimmen werden gegen 20.00 Uhr (19.00 MESZ) erwartet.

Diesmal hingegen greift eine Besonderheit im Wahlgesetz: 40 Prozent der Stimmen würden der ND für die absolute Mehrheit reichen, weil die stärkste Partei automatisch einen Bonus von mindestens 20 Mandaten im Parlament mit insgesamt 300 Sitzen erhält. Mitsotakis könnte damit über eine bequeme Mehrheit von 160 Sitzen verfügen.

Der Konservative, der bereits in den vergangenen vier Jahren allein regiert hat, präsentiert sich als Garant für Stabilität, soziale Marktwirtschaft, Investitionen und Steuererleichterungen. Im Wahlkampf verwies er immer wieder auf die Erfolge seiner Regierungszeit. Die Nea Dimokratia hatte den gewaltigen Staatsapparat entschlackt und digitalisiert. Mitsotakis gelang es, internationale Unternehmen und Investoren ins Land zu locken. Die Arbeitslosigkeit ging auf elf Prozent (2019: 20 Prozent) zurück, die Renten und der Mindestlohn wurden leicht erhöht.

Syriza-Chef Alexis Tsipras hingegen kämpft bei dieser Wahl um sein politisches Überleben. Seine Wahlkampagne, Mitsotakis und dessen Regierungszeit im negativen Licht darzustellen und vor einer Art konservativem Regime und sozialer Armut zu warnen, scheint bei den Wählern nicht zu verfangen. Auch das Programm von Syriza, das höhere Mindestlöhne und Renten und die Ausweitung des Sozialstaats versprach, zog nicht, zumal Syriza nie darstellte, wie die Ausgaben finanziert werden sollen.

Und so stürzte die Partei bei den Parlamentswahlen vor fünf Wochen massiv ab – sie erzielte nur 20 Prozent und damit 11,5 Prozentpunkte weniger als vier Jahre zuvor. Seither wächst die Kritik am Parteichef. Fällt das Wahlergebnis nun erneut schlecht aus, wäre das für Tsipras nach den Parlamentswahlen 2019, den Europa- und Kommunalwahlen sowie den jüngsten Wahlen die fünfte Niederlage in Folge – und möglicherweise sein Ende als Parteichef.

Zwar gehören die Griechen im europäischen Vergleich immer noch zu den Menschen mit der höchsten Armutsgefährdung, doch seit dem ersten Amtsantritt von Mitsotakis im Jahr 2019 hat sich die Situation zumindest leicht gebessert. Deshalb setzen viele nun auf politische Stabilität anstatt auf erneute hohe Staatsausgaben. Diese hatten das Land in der letzten Dekade fast in den Ruin getrieben.

Neben der ND und der Syriza gehen am Sonntag weitere 30 Parteien an den Start. Zu den stärksten gehören die sozialdemokratische Pasok, die zuletzt bei 11,5 Prozent lag, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit zuletzt 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,2 Prozent. In Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.