#Weit entfernt vom erhofften demokratischen Regimewechsel

Normalerweise strömen am Freitag Tausende Demonstranten auf die Straßen Algeriens. Doch seit Wochen herrscht gespenstische Stille. Vor der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Samstag duldet die Regierung unter Präsident Abdelmajid Tebboune keine öffentlichen Proteste des „Hirak“.

Noch im Februar hatte der Staatschef die Protestbewegung als den „gesegneten Hirak“ gelobt und einen „grundlegenden Wandel“ versprochen; die vorgezogenen Wahlen am 12. Juni sollten dafür ein weiterer politischer Meilenstein sein. Aber jetzt greifen die Sicherheitskräfte so hart wie selten zuvor gegen die Protestbewegung durch, die sich nach den langen Monaten des Corona-Lockdowns gerade erst wieder formierte.

Vor zwei Jahren hatten die friedlichen Hirak-Proteste das Regime des kranken und greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika binnen weniger Wochen hinweggefegt. Doch die erste Parlamentswahl nach den zwei Jahrzehnten Bouteflika-Herrschaft wird nicht den demokratischen Regimewechsel bringen, für den Hunderttausende jede Woche demonstrierten. Stattdessen füllen sich wieder die Gefängnisse, die Aktivisten protestieren oft nur noch bei Twitter und Facebook, weil die Polizei sie nicht mehr auf die Straßen lässt.

Sie müssen die Demonstrationen nicht mehr nur anmelden, sondern auch genehmigen lassen, aber das ist meistens aussichtslos. Um Proteste in Algier zu verhindern, wurden sogar die Bahnverbindungen in die Hauptstadt ausgesetzt und das Internet abgestellt. Wer dennoch wagte zu protestieren, dem droht die Festnahme.

„Höchst alarmierende Verschlechterung“

Menschenrechtler berichten von mehr als 2000 Verhaftungen in den vergangenen Wochen. Mehr als 220 Algerier sind wegen politischer Aktivitäten und Meinungsäußerungen inhaftiert, angeklagt oder verurteilt. Am Donnerstag wurde der bekannte Hirak-Aktivist Karim Tabbou festgenommen, der erst Ende April freigekommen war. Said Salhi spricht von einer „höchst alarmierenden Verschlechterung“ der Menschenrechtslage und einer regelrechten Unterdrückungskampagne.

„Obwohl das Demonstrationsrecht in der neuen Verfassung garantiert wurde und die Märsche friedlich sind“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte: „Unter den Aktivisten, den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft, den Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten bleibt niemand verschont“. „Human Rights Watch“ beobachtet eine „beispiellose Eskalation“. In einem gemeinsamen Appell riefen gut 300 Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft Sicherheitskräfte und Justiz dazu auf, ihren „Krieg gegen das algerische Volk“ zu beenden.

Seit Wochen bemüht sich das Regime und die ihm nahestehende Presse, den Hirak politisch zu diskreditieren und in die Nähe von Staatsfeinden zu rücken: Der Vorwurf lautet, militante Islamisten und Separatisten unterwanderten die Protestbewegung, die selbst keine zentrale Führung hat: Die islamistische „Rahad“-Organisation wolle den Hirak unter ihre Kontrolle bringen und zu gewaltsamen Protesten bewegen. Zu den Mitgliedern der 2007 gegründeten und in Algerien verbotenen „Rahad“-Organisation zählen auch frühere Mitglieder der Islamischen Heilsfront (FIS).

Nach dem Abbruch der Parlamentswahl 1991, bei der sich ein Sieg der FIS abgezeichnet hatte, begann ein Bürgerkrieg mit mehr als 150.000 Toten. Dazu kam eine weitere Anschuldigung: Staatlich kontrollierte Medien behaupteten, Rahad arbeite mit der separatistischen Bewegung für die Autonomie der Kabylei (MAK) zusammen, die die Unabhängigkeit der Berberregion fordert. Inzwischen stuften die Sicherheitsbehörden Rahad und MAK als terroristische Gruppen ein.

Wahlenthaltung als schärfste Waffe der Opposition

Auch gegen andere Parteien geht das Regime vor. Der seit vielen Jahren aktiven trotzkistischen Arbeiterpartei (PT) droht das Verbot. Mit anderen Oppositionsparteien wie RCD und die FFS rufen die Trotzkisten zu einem Boykott der Wahlen auf. Das hat auch der Hirak getan. Die Wahlenthaltung war schon in der Vergangenheit die schärfste Waffe der Opposition und der wunde Punkt des Regimes. Dabei mangelte es in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht an Wahlen.

Im Dezember 2019 wurde Abdelmajid Tebboune zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Im vergangenen November billigten die Wähler die reformierte Verfassung. Doch sie markierten nicht den demokratischen Aufbruch nach der Ära Bouteflikas: An der Volksabstimmung beteiligte sich weniger als ein Viertel der Wähler, an der Präsidentenwahl knapp 40 Prozent. Von einer niedrigen Wahlbeteiligung könnten am Ende die moderaten Islamisten profitieren. Die MSP und die Abspaltung Harakat al-Bina, die beide den Muslimbrüdern nahestehen, geben sich schon siegesgewiss. Sie haben kein Problem, mit Präsident Tebboune zusammenzuarbeiten.

Nach langen Monaten des Lockdowns öffnet sich Algerien langsam wieder. Doch die Pandemie hat die schon viel länger andauernde Wirtschaftskrise noch einmal verschärft: Man schätzt in Algier, dass sie rund eine Million Arbeitsplätze vernichtet hat. Die Arbeitslosenquote liegt bei mindestens 14 Prozent. Vor allem immer mehr junge Algerier sehen für sich keine Zukunft mehr.