#„Das Taktieren der CDU-Spitze ist brandgefährlich“

Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hat zwei sehr unterschiedliche Dimensionen. Auf den ersten Blick geht es um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks (ÖRR). Das ist eine relevante Sachfrage: Gerade in der Pandemie hat sich bestätigt, wie wichtig ein ÖRR ist, der eine unabhängige, staatsferne Berichterstattung als Grundversorgung gewährleistet. Inzwischen ist aber die wohl gewichtigere Frage eine andere: Hält die Brandmauer der CDU gegen rechts oder öffnet sich die Partei für eine Zusammenarbeit mit der AfD? Diese Frage ist für die gesamte Republik bedeutsam.

In Sachsen-Anhalt hat sich vor vier Jahren auf Grundlage eines komplizierten Wahlergebnisses, bei dem die AfD ein Fünftel der Stimmen gewann, die erste Kenia-Koalition in Deutschland gebildet. CDU, SPD und Grüne verband, bei allen Unterschieden, ein klares Ziel: zu verhindern, dass Verfassungsfeinde jemals wieder in Deutschland an einer Regierung beteiligt sind. Die Koalition ist durch heftige Stürme gegangen. Innerhalb der CDU-Fraktion näherten sich so manche Mitglieder auf irritierende Weise der AfD an. Sie machten keinen Hehl daraus, dass die Rechtspopulisten ihnen als Koalitionspartner lieber wären. Doch unter großer Kraftanstrengung gerade der Grünen und des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff hat das Gesamtgefüge gehalten.