#Demonstration: Erneut Straßenblockaden in Berlin: 700 Polizisten im Einsatz

Eine mangelhafte Abstimmung zwischen Polizei und Justiz hat offensichtlich zu kaum spürbaren Konsequenzen für Klimaaktivisten nach Straßenblockaden in Berlin geführt. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Lisa Jani wurde am Montag „nur in einem einzigen Fall ein Antrag auf Ingewahrsamnahme“ gestellt. Die Polizei hatte zunächst von 49 (Stand: 24. April 18.30 Uhr), dann von 71 Fällen gesprochen, in denen sie im Zusammenhang mit den 42 Straßenblockaden der Letzten Generation am Montag einen sogenannten Sicherheitsgewahrsam beantragt habe. Letztlich seien aber alle Demonstranten im Laufe des Montagabends wieder freigekommen.

Die Polizei nannte „zeitliche Vorgaben“ als Grund dafür, dass eine Vorführung beim Bereitschaftsrichter nicht mehr möglich gewesen sei. Von der Justiz hieß es jedoch: „Wir waren bereit.“ Gerichtssprecherin Jani ergänzte: „Wir konnten aber nur die Anträge abarbeiten, die wir bekommen haben.“ Ein Polizeisprecher erklärte, Polizei und Justiz stünden im engen Austausch, um die Abläufe zu verbessern.

Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin maximal bis zum Ende des nächsten Tages nach der Festnahme dauern, in der Theorie damit höchstens 48 Stunden.

Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, meinte am Dienstag: „Die Kapazitäten von Polizei und Justiz kommen bereits jetzt an ihre Grenzen. Der friedliche Widerstand gegen den tödlichen Kurs unserer Regierung lässt sich nicht durch Polizei oder Justiz beenden.“ Die Berliner Polizei sei daran gescheitert, vorgesehene Ingewahrsamnahmen durchzuführen. Polizeilichen Maßnahmen am Rande der Aktionen hätten lange angedauert, ohne dass Protestierende in Gewahrsam gekommen seien.

Am Dienstag setzte die Klimagruppe Letzte Generation ihre Protest fort. Nach Angaben der Polizei gab es im Feierabendverkehr 22 Aktionen, bei denen Aktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Dazu gehörten unter anderem Blockaden in Charlottenburg, Prenzlauer Berg sowie in Treptow und Friedrichshain. Auch die Stadtautobahn A100 war wieder betroffen. Mehrere Personen hätten die Fahrbahn Richtung Süden blockiert, teilte die Polizei bei Twitter mit.

Die Protestaktionen hatten nach Angaben der Polizei am Nachmittag gegen 15.30 Uhr begonnen. „Die Fahrbahnen sind jetzt alle wieder frei“, hieß es beim Lagezentrum der Polizei am frühen Abend. Besondere Vorkommnisse seien bis dahin nicht bekannt geworden. Zahlen zu Strafverfahren lagen dem Lagezentrum noch nicht vor.

Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 700 Polizisten im ganzen Stadtgebiet im Einsatz, um die Blockaden zu verhindern. Die Polizei appellierte auf Twitter am Dienstag erneut: „Sollten Sie von den Einschränkungen betroffen sein, bitte bewahren Sie Ruhe und schreiten Sie nicht selbst ein.“

Von der Klimagruppe hieß es, die Blockaden beträfen den Verkehr stadtauswärts. Erneut beteiligten sich Hunderte Menschen an den Aktionen. Am Vormittag hatte die Gruppe für Unterstützer ein Training zu Blockaden angeboten.

Am Montag waren nach Angaben der Polizei insgesamt 660 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz wegen der Klimaproteste, darunter auch Bundespolizisten. Zunächst hatte die Behörde von rund 500 Einsatzkräften gesprochen. Nach ihren Angaben gab es zum Wochenstart insgesamt 42 Straßenblockaden im Stadtgebiet, an denen sich insgesamt 255 Demonstranten beteiligten.

Laut Polizei wurden 260 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand. Zudem seien 151 Fälle von Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet worden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisierte die Blockadeaktionen als wenig hilfreich für den Klimaschutz. „Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert“, sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze. Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen könnten. „Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen.“

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es: „Es war leider zu erwarten, dass sich diese Guerilla-Aktionen nicht auf den Montag beschränken werden und Mitglieder dieser kriminellen Organisation weiterhin Rechtsbrüche begehen und sie die Straftaten mit dem notwendigem Klimaschutz zu legitimieren versuchen.“ Die Gewerkschaft rechnet auch in den nächsten Tagen mit weiteren Straßenblockaden.

(dpa)