#Den Krankenkassen geht das Geld aus

Der schlechte Ruf der Sozialversicherungen ist nicht fair. Schließlich leben immer mehr Rentner immer länger, Kranke haben zudem bessere Heilungschancen und über die ambulante und stationäre Pflege lässt sich die Lebensqualität auch von Hochbetagten und Schwachen erhöhen. Klar ist aber auch: In einer alternden Gesellschaft ist all das über das Umlageverfahren nicht zu finanzieren. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Anfang des Jahrhunderts, als es noch viermal so viele Krankenkassen wie heute gab, fiel das System in sein bisher tiefstes Finanzloch. Danach drehte der Saldo von Einnahmen und Ausgaben binnen Jahren in einen Rekordüberschuss.

Damals wurden Leistungen gekürzt, und der Bundeszuschuss wurde eingeführt. Dadurch stabilisierte sich die Lage, bis das System nach der Finanzkrise wiederum ins Minus rutschte. Dann folgte ein wirtschaftlicher Aufschwung, in dem die GKV satte Überschüsse erzielte. Erst 2019 tauchte sie wieder hinab in ein Defizit, und seitdem wird die Finanzlage immer schlimmer: 2020 fehlten den Kassen knapp 2,7 Milliarden Euro. Das bedeutete den schlechtesten Wert seit dem Monsterdefizit von 2003.

Corona ist nicht schuld am Defizit

An Corona liegt das nicht. Es stimmt zwar, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Geld erhalten, in der Krise weniger stark wachsen. Auch die Ausgaben durch Corona drücken die Bilanz, weil der Fonds nicht alle Pandemiekosten vom Bund erstattet bekommt. Entsprechend wurde 2020 aus einem Überschuss ein Defizit.

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Schaut man isoliert auf die Krankenkassen, halten sich die Corona-Kosten aber in Grenzen. Ihre Ausgaben für Gesundheitsleistungen sind 2020 nicht steiler gestiegen als in normalen Jahren. Das lag daran, dass viele teure Leistungen verschoben oder abgesagt wurden. Im ersten Quartal 2021 haben die Ersatz- und Innungskrankenkassen sogar Überschüsse eingefahren. Die Unterdeckung aller Kassenarten zusammen belief sich auf 160 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,3 Milliarden gewesen.

Steigender Bundeszuschuss reicht nicht aus

Der vergleichsweise milde Corona-Schock ändert nichts daran, dass dem System das Geld ausgeht. Die Bundesregierung reagiert darauf wie gewohnt: Sie greift tief in die Tasche, besser: in die Tasche der Steuerzahler, um die Finanzlücke zu füllen. Selbst in fetten Jahren trägt sich das GKV-System nicht von allein, also aus den Beitragseinnahmen. Seit 17 Jahren ist ein Bundeszuschuss nötig, der damals mit einer Milliarde Euro anfing. Seit 2017 beläuft er sich auf 14,5 Milliarden Euro im Jahr. Selbst dieser warme Regen reichte 2020 nicht aus, sodass der Zuschuss um weitere 3,5 Milliarden aufgestockt wurde.

Im laufenden Jahr steigen die Überweisungen des Finanzministers um 5 Milliarden auf dann 19,5 Milliarden Euro. Genug ist das immer noch nicht, denn die gesamte Finanzierungslücke umfasst etwa 16 Milliarden Euro. Deshalb müssen die Kassen aus ihren Finanzreserven eine Vermögensabgabe leisten, und auch der Zusatzbeitrag wurde angehoben.

Corona, so schätzen die Kassen, ist nur für 4 der fehlenden 16 Milliarden Euro verantwortlich. 2022 steigt der Bundeszuschuss weiter: um mindestens 7 Milliarden Euro, vermutlich aber noch stärker. Denn im Sinne der „Sozialgarantie“ hat die Regierung zugesagt, dass der Zusatzbeitrag nicht weiter steigen dürfe.