#Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne

Spanien und Portugal erhalten als erste EU-Staaten von der Europäischen Kommission grünes Licht für ihre Corona-Aufbaupläne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde in der nächsten Zeit in zahlreiche europäische Hauptstädte reisen, um dort die Genehmigung der jeweiligen nationalen Aufbaupläne zu übermitteln, teilte die Kommission am Dienstag mit. Dazu gehören in dieser Woche auch noch Griechenland, Dänemark und Luxemburg. Deutschland zählt somit nicht zum ersten Schwung der Länder mit positivem Zeugnis. In den nationalen Plänen müssen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie das ihnen zustehende Geld aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds ausgeben wollen, den die EU Ende vergangenen Jahres beschlossen hat.

Kritik aus dem Europaparlament

Dafür müssen sie bestimmte Vorgaben erfüllen. So müssen 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz und 20 Prozent in die Digitalisierung fließen. Zudem sollen die Staaten die Reformempfehlungen der Kommission befolgen, die diese ihnen alljährlich im Rahmen des Europäischen Semesters macht. Die EU-Kommission hatte allerdings früh klargemacht, dass sie diese Vorgaben eher großzügig auszulegen gedenkt. Das hatte nicht zuletzt zu heftiger Kritik aus dem Europaparlament geführt. Den Grünen geht das Engagement der Staaten für den Klimaschutz nicht weit genug. Sie bemängeln, dass viele der vermeintlichen Klimaschutzausgaben tatsächlich gar keine seien. Für Kritik sorgt auch, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich die Mittel aus dem Fonds nur zur Refinanzierung schon beschlossener Konjunkturprogramme nutzen.

Portugal und Spanien gehörten zu den ersten Ländern, die ihre Aufbaupläne eingereicht haben. Die Frist dafür lief eigentlich schon Ende April aus. Diese hielt jedoch nur ein Dutzend Staaten ein, darunter Deutschland. Auch derzeit fehlen noch die Pläne einiger Länder. Spanien stehen aus dem Aufbaufonds Zuschüsse in Höhe von rund 70 Milliarden Euro in laufenden Preisen zu. Portugal hat Anspruch auf 14 Milliarden Euro, Deutschland auf 26 Milliarden Euro. 2021 können bis zu 13 Prozent dieser Summe fließen. Das gesamte Geld soll bis 2026 ausgegeben sein.