Was die Mitglieder der Bundesregierung verdienen, ist im Bundesministergesetz geregelt, das Salär von Bundesrichtern lässt sich im Bundesbesoldungsgesetz nachlesen. Bei den Spitzenkräften von ARD und ZDF ist diese Transparenz nicht gegeben. Seit dem Skandal um die fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gibt es Überlegungen, die Gehälter stärker offenzulegen als bisher. Verschlossen zeigt sich dagegen weiterhin der Beitragsservice.

Der „Service“ kostet 173 Millionen Euro

Von den 8,42 Milliarden Euro, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2021 aus Gebühren erhielt, wurden mehr als zwei Prozent für die Nachfolgeorganisation der GEZ verwendet. Knapp 173 Millionen kostet der Beitragsservice den Beitragszahler. Wie viel davon in die Taschen des Geschäftsführers oder der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung fließt, wollte man auch auf wiederholte Anfrage der F.A.Z. nicht mitteilen.

Die reinen Personalaufwendungen werden in der Bilanz mit mehr als 64 Millionen Euro beziffert, dem stehen 945 Mitarbeiter gegenüber. Das ergibt Kosten von mehr als 68.000 Euro je Mitarbeiter. Da Sachbearbeiter oder Auszubildende nicht so viel verdienen dürften, lässt sich eine Spreizung der Gehälter annehmen.

Das ZDF hat eine Anfrage der F.A.Z. nun zum Anlass genommen, sich mit dem Beitragsservice „in Verbindung zu setzen“, und verkündete daraufhin, dass die Bezüge des Geschäftsführers „im Rahmen des Jahresberichts 2022 erstmals veröffentlicht“ würden. Wann wird das sein? Der Bericht für 2021 wurde im Juni dieses Jahres vorgestellt. Daher ist mit der nun angekündigten Bekanntgabe erst Mitte 2023 zu rechnen. Ein Grund für diese Verzögerung ist nicht ersichtlich und wird politisch kaum durchzuhalten sein.

„Den Vorschlag, seine Bezüge künftig freiwillig offenzulegen, hat Geschäftsführer Michael Krüßel selbst in der letzten Sitzung des Verwaltungsrats des Beitragsservice eingebracht“, erklärt das ZDF. Diese Sitzung fand am 24. August statt, zwei Tage nach der ersten entsprechenden Anfrage dieser Zeitung. Von den Bezügen der weiteren Mitglieder der Geschäftsführung spricht der Sender nicht, diese könnten also geheim bleiben.

Zu den genannten Personalaufwendungen von 64 Millionen Euro kommen im Übrigen noch etwa zwölf Millionen Euro Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und rund 11,5 Millionen für Zahlungen für die Betriebsrenten an Rentner hinzu. Weitere 7,6 Millionen werden vom Beitragsservice an die Baden-Badener Pensionskasse für die künftige Altersversorgung der zurzeit Beschäftigten gezahlt. Es lebt sich also gut beim Beitragsservice, auch wenn es – anders als bislang beim RBB – keine Boni gibt. Immerhin darf der Geschäftsführer seinen Dienstwagen, einen Ford Mondeo, für private Zwecke nutzen. Auf F.A.Z.-Anfrage heißt es zudem: „Die Vordersitze des Wagens haben eine Massagefunktion.“