#Der Druck auf die „amoralischen Juristen“ wächst

In der Debatte über Sanktionen gegen russische Oligarchen sind Londoner Kanzleien ins Visier geraten. Der konservative Ab­geordnete Bob Seely knöpfte sich im Unterhaus am Mittwoch die „amoralischen“ Ju­risten vor, die im Namen von „Putins Schergen“ handelten, und nannte vier von ihnen mit Namen.

Vorher hatte schon der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw gefordert, die britischen Anwälte an den Pranger zu stellen. Gesundheitsminister Sajid Javid sprach von „Kollaborateuren im weißen Kragen“.

Labour fordert Sanktionen

Außenministerin Liz Truss hatte unlängst von zahllosen „präemp­tiven“ Schriftsätzen an die Regierung berichtet, in denen Kanzleien die In­teressen russischer Mandanten verträten. Bisher sind nur wenige Russen mit Vermögen im Königreich be­langt worden. Die meisten der 35 Oli­garchen, die der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj für sanktionswürdig erklärt hatte, sind von den Sanktionen noch nicht berührt, fürchten aber um ihre Anlagen.

Labour-Chef Keir Starmer forderte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Unterhaus auf, „alle Oli­garchen“ mit Sanktionen zu belegen und ihr Eigentum im Königreich einzufrieren. Er und weitere Abgeordnete nannten auch Namen, da­runter Oleg Deripaska, Igor Shuvalov und Roman Abramowitsch.

Offenbar versucht Abrambowitsch, der nur noch gelegentlich mit seinem israelischen oder portugiesischem Pass einreist, seine Londoner Immobilien zu verkaufen, darunter ein angeblich 150 Millionen Pfund teures Anwesen in der Nähe des Kensington Palace. Am Mittwoch bestätigte er den Verkauf seines Fußballclubs Chelsea, in dem der Deutsche Thomas Tuchel als Trainer arbeitet. Nettogewinne aus dem Deal sollen über eine Stiftung den Opfern des russischen Krieges zukommen, teilte Abramovitsch mit.

Zuvor hatte schon seine Tochter Sofia einen Putin-kritisches Meme auf ihrer Instagram-Seite geteilt. Noch am Wochenende hatte es Premierminister Boris Johnson als „unbegreiflich“ bezeichnet, dass die mit London verbundenen Oligarchen zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine schweigen würden.

Verleumdungsklagen gegen Verlag und Autorin

Als Abramowitsch und drei weitere Milliardäre 2020 mit Verleumdungsklagen gegen den Verlag HarperCollins und die Autorin Cathe­rine Bolten („Putin’s People“) vor Ge­richt zogen, wurden sie von An­wälten der Kanzleien CMS und Harbottle&Lewis vertreten. Das Verfahren wurde von vielen als gezielte Einschüchterung von Presse und Verlagen beschrieben. Es endete unlängst mit einer Einigung, in deren Zuge der Verlag Korrekturen ankündigte. Abramowitsch hatte sich unter anderem gegen den Vorwurf gewehrt, er habe den Chelsea-Club auf Geheiß Putins gekauft.

Der Abgeordnete Seely warf den beteiligten Anwälten ­ ­ – sowie einem Anwalt der Kanzlei Carter-Ruck ­ ­ – vor, eine „Koalition der Elenden“ mit den Oligarchen eingegangen zu sein. „Wie konnte unsere Gesellschaft in eine Position geraten, in der Klep­tokraten, Kriminelle und Oligarchen die freie Presse einschüchtern?“, fragte er. Am Mittwoch sprach er von „systemischer Staatskorruption“ und fragte Johnson, ob ihm der Ernst der Lage bewusst sei.

Der erinnerte da­ran, dass die Kanzleien unlängst er­mahnt worden seien, die Sanktionen zu be­achten. Sie hätten ferner die offizielle Pflicht, das Ansehen des britischen Rechtssystems zu schützen, und würden bei Zuwiderhandlung ihrerseits sanktioniert.

Johnson lobt Großbritanniens „führende Rolle“

Die Präsidentin der Ständevertretung „Law Society“, Stephanie Boyce, beharrte am Mittwoch darauf, dass sich alle angeschlos­senen Kanzleien rechtskonform verhielten. Es bleibe aber deren „Auf­gabe, ihre Mandanten zu vertreten, wer immer sie sein mögen, sodass die Gerichte fair entscheiden.“ Nur so entstehe das Vertrauen in einen Rechtsstaat – „anders als in Putins Tyrannensystem“.

Während der Unterhausdebatte, die mit stehenden Ovationen für den anwesenden ukrainischen Botschafter begann, sagte Johnson, das Par­lament könne stolz sein auf die „führende Rolle“ Großbritanniens. Sein Land habe nicht nur gegen Widerstände den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System durchgesetzt, sondern auch frühzeitig Waffen an die Ukraine geliefert. Er kündigte weitere militärische Un­terstützung an – und neue Sanktionen.

Einzelfälle wie Abramowitsch wollte er nicht kommentieren, stellte aber in Aussicht, eine vollständige Lis­te „mit all denen, die mit dem Putin-Regime verbunden sind“, zu ver­öffentlichen. „Wir werden die Be­sitzverhältnisse in London und im ganzen Königreich offenlegen in ei­ner Weise, wie es vorher nicht möglich war.“ So werde sich „die Schlinge um Putins Regime weiter zuziehen“.