Gestern Den Haag, heute Helsinki, morgen Wien. Christian Lindners (FDP) Woche steht ganz im Zeichen des europäischen Stabilitätspakts – wenn man einmal von der Aufarbeitung der schmerzhaften Niederlage seiner Berliner Parteifreunde in der Landtagswahl vom Sonntag absieht. Sacharbeit hilft bei der Trauma-Verarbeitung. Nachdem der Finanzminister am Montag mit einem Standpunkt in der F.A.Z. zur aktuellen Reformdiskussion um die künftige Ausrichtung der Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten öffentlich Stellung bezogen hat, geht es für ihn nun darum, hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Diskussion und letztlich die Neuregelung zu nehmen.

Die Debatte im Ministerrat ist das eine, da gab es diese Woche einen ersten allgemeinen Austausch, bilaterale Gespräche mit den Amtskollegen das andere. Da kann der FDP-Politiker ausloten, was sein Gegenüber anstrebt, wo seine roten Linien sind, welche Kompromissmöglichkeiten er sieht. Wer am Ende nicht überrascht feststellen will, dass er allein dasteht, weil seine vermeintlichen Mitstreiter abgetaucht sind, tut gut daran, sich rechtzeitig eng zu vernetzen.

Mitstreiter wird Lindner in Brüssel brauchen, das wurde schon am Dienstag beim ersten Austausch im Kreis mit seinen Amtskollegen über die Vorschläge der EU-Kommission deutlich. Diese wirbt dafür, angesichts der großen Spannbreite bei den Länderfinanzen von dem Grundsatz abzurücken, dass alle nach denselben festen Regeln beurteilt werden. Das lehnt Lindner ab, auch wenn er zugesteht, dass hochverschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien mit dem geltenden Vorgaben überfordert sind. Der Deutsche verteidigt die alten in Zahlen gefassten Vorgaben: Defizit höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Schuldenobergrenze 60 Prozent, nicht sofort, aber auf einem klaren, nachvollziehbaren und berechenbaren Pfad sollte man dort hinkommen.

Im Bund mit den „sparsamen Vier“

So reist der Bundesfinanzminister durch Europa. Direkt nach der Ministerratssitzung nach Den Haag. Die Niederlande gehörten einst mit Österreich, Schweden und Dänemark zu den „sparsamen Vier“ in der EU, dort ist immer noch Mark Rutte Regierungschef, aber die Finanzministerin heißt nunmehr Sigrid Kaag. Die Zeit der frugalen Vier sei vorbei, sagt nun Lindner in Helsinki. Das makroökonomische Umfeld habe sich verändert, die Koalitionen in den einst zu dieser Gruppe zählenden Ländern hätten es auch, meinte er nicht zuletzt mit Blick auf die Niederlande und Österreich. In Wien ist nunmehr Magnus Brunner (ÖVP) Finanzminister, sein Gastgeber an diesem Donnerstag.

In Finnland gehört Lindners Amtskollegin zur liberalen Parteifamilie. Annika Saarikko lehnt zunächst beim gemeinsamen Auftritt neue Kredite für die EU ab. Die bestehenden Mittel reichten völlig aus, meint sie. Man müsse erst einmal dafür sorgen, dass daraus Investitionen würden. Für zusätzliche Mittel gebe es keinen Grund. Mit Blick auf die mittelfristigen Haushaltsziele der Mitgliedstaaten und die Pläne der EU-Kommission zu ihrer Überwachung spricht sie von einer schwarzen Schachtel. Man habe dazu viele technische Fragen, und viele Antworten stünden noch aus. Kurzum: Ganz so einfach will sie das der EU-Kommission nicht durchgehen lassen.

Das spielt Lindner in die Karten. Für Lindner selbst ist essentiell: Es müsse klar sein, dass sich die Defizite und Schuldenstände der Mitgliedstaaten in jeder Phase des betrachteten Zeitraums verringerten und nicht erst zu ihrem Ende. Es sei nicht ambitiös genug, wenn dies erst nach vielen Jahren vorgesehen sei. „Die Schuldentragfähigkeitsanalysen, die von der Kommission jetzt vorgeschlagen werden, sind voller politischer Annahmen und als solche natürlich auch anfällig dafür, Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln“, betont der Deutsche. Das gefährde die Glaubwürdigkeit der gesamten Regelung. Zugleich warnt er davor, die bekannten Referenzwerte durch andere zu ersetzen. Das wäre ein falsches Signal an den Finanzmärkten.

Wie der Deutsche in der finnischen Hauptstadt hervorhebt, geht es ihm nicht darum, eine Allianz der harten Haushaltsminister zu schmieden. Deutschlands habe hier eine „dienende Mitführerschaft“. Man suche nach einer Lösung, die zu allen Mitgliedstaaten passe. Am Ende brauche man Konsens. Mit zwei Worten beschreibt er seine Rolle auf dem Weg dorthin: freundlicher Falke.