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#Der Frust der Franzosen

„Der Frust der Franzosen“

Die Rentenreform sollte das zentrale Modernisierungsprojekt seiner zweiten Amtszeit werden. Doch einen Monat nach Vorstellung des Vorhabens steht Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron innenpolitisch unter Beschuss. Seine Beliebtheitswerte sind auf den tiefsten Stand seit Februar 2020 gesunken. Auch damals versuchte er sich an einer Rentenreform, von der er im Strudel der Corona-Pandemie jedoch abließ.

37 Prozent der Franzosen zeigten sich in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop „sehr unzufrieden“ mit ihrem Präsidenten, das sind fünf Punkte mehr als im Januar. Weitere 29 Prozent stimmten für „eher unzufrieden“. Macron falle in die klassische Logik der Fünften Republik zurück, mit einem Staatschef, der für eine unpopuläre Reform bezahle, sagte der Ifop-Demoskop Frédéric Dabi der Zeitung „Le Journal du Dimanche“. Um die Beliebtheitswerte von Premierministerin Élisabeth Borne, die mit der Durchsetzung der Reform beauftragt ist, ist es kaum besser bestellt.

„Wir müssen mehr arbeiten“, hatte Macron in den vergangenen Monaten wiederholt betont. Schrittweise will die Regierung das gesetzliche Renteneintrittsalter deshalb von derzeit 62 auf 64 Jahre anheben. Zudem sollen die Beitragsdauer, die es für die vollen Bezüge braucht, schneller von 41,5 auf 43 Jahre steigen als bislang vorgesehen und üppige Sonderregelungen für Neueinsteiger einzelner Berufsgruppen auslaufen. Metrofahrer der Pariser Verkehrsbetriebe gehen derzeit beispielsweise im Durchschnitt mit 56 Jahren in den Ruhestand.

Rekord übertroffen

All das, so die Regierung, sei angesichts der gesunkenen Geburtenraten und gestiegenen Lebenserwartung nötig. Andernfalls steuerten die umlagefinanzierten – und im globalen Vergleich überdurchschnittlich kostspieligen – französischen Alterungssysteme auf ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe zu. So habe es das Gremium Conseil d’orientation des retraites prognostiziert, das sich aus rund vierzig Fachleuten, Politikern und Sozialpartnern aller Couleur zusammensetzt.

Viele Ökonomen bestätigten den Reformbedarf, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. Laut der Banque de France klagt rund die Hälfte der Unternehmen darüber. Kaum mehr als jeder dritte Franzose im Alter von 60 bis 64 Jahren steht dem Arbeitsmarkt derzeit noch zur Verfügung, das ist viel weniger als in anderen Industrieländern. Die Rente mit 64 erhöhte das Beschäftigungspotential und damit auch die Steuereinnahmen, betonen die Ökonomen der Privatbank Oddo BHF – ähnlich wie es das unter Nicolas Sarkozy vor 13 Jahren angehobene Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre bewirkt habe. Um ganze 18 Prozentpunkte sei die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen seither gestiegen.

Doch in der Bevölkerung verfangen die Argumente nicht wirklich. Eine große Mehrheit der Franzosen ist laut den Demoskopen gegen das Reformvorhaben und die symbolträchtige Anhebung des Renteneintrittsalters, Tendenz leicht steigend. Hunderttausende zog es bei den fünf jüngsten Aktionstagen gegen das Vorhaben auf die Straße. Mit knapp 1,3 Millionen nach Behördenangaben wurde am 31. Januar sogar der bisherige Rekord aus der Sarkozy-Zeit knapp übertroffen.

Unzufriedenheit bricht sich Bahn

Mit Blick auf die insgesamt 68 Millionen Franzosen ist das zwar nach wie vor nur eine kleine Minderheit. Nach einer am Montag in der Tageszeitung „Le Figaro“ veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Odoxa und Backbone Consulting unterstützen aber neben den 17 Prozent der Befragten, die ihre Teilnahme an den Demonstrationen bestätigten, weitere 51 Prozent die Rentenproteste auch ohne Teilnahme. Nur 16 Prozent lehnen sie demnach ab.

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