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#Der scharfe Ton der israelischen Regierung

„Der scharfe Ton der israelischen Regierung“

Auf einer Straßenkreuzung in Tel Aviv, die von Dutzenden Demonstranten besetzt war, stand am Mittwochnachmittag ein junger Mann und hielt sich den geschwollenen Arm. „Ich bin gerade von einem berittenen Polizisten über den Haufen geritten worden“, sagte der bekannte Aktivist, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Zahlreiche Kreuzungen und Auffahrten zur Stadtautobahn waren am Mittwoch blockiert, auch der Zugverkehr wurde gestört. Mit Fahnen, Bannern, Trillerpfeifen und Gesängen taten Tausende von Demonstranten Widerstand gegen die Justizreform der Regierung kund. Die Organisatoren hatten zu einem „Nationalen Tag der Störung“ aufgerufen – ihre Strategie ist es, den Protest Schritt für Schritt auszuweiten und eskalieren zu lassen.

Christian Meier

Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

So war es das erste Mal seit dem Beginn der wöchentlichen Demonstrationen im Januar, dass in Tel Aviv in einem solchen Ausmaß auch unter der Woche demonstriert wurde. Neu war aber auch die Reaktion der Polizei: Sie ging mit einer für Tel Aviver Verhältnisse ungewohnten Härte gegen die Blockaden vor. An einer Auffahrt drängten berittene Polizisten die Demonstranten zurück. Blendgranaten und Tränengas wurden abgefeuert.

Auch eine weitere Demonstrantin berichtete der F.A.Z., dass sie von der Polizei „überrannt“ worden sei und von Rettungskräften behandelt werden musste. „Meine Schulter schmerzt“, klagte sie. Es habe viele Verhaftungen gegeben – die Polizei sprach am Abend von 39. Der Aktivist von der Straßenkreuzung sagte, an ein derartiges Verhalten der Sicherheitskräfte gegen Israelis könne er sich eigentlich nur aus dem Westjordanland erinnern, von Protesten gegen die Besatzung. „In Tel Aviv habe ich so etwas noch nicht erlebt.“ Auch in Jerusalem hat es am Mittwochabend Zusammenstöße gegeben.

Wird die Marke von 400.000 Demonstranten bald erreicht?

Manche im Regierungslager hatten erwartet, dass die Proteste nach ein paar Wochen abflauen würden. Tatsächlich war die Zahl der Demonstranten am vergangenen Wochenende so groß wie noch nie: Etwa 300.000 Menschen versammelten sich im ganzen Land. Es gibt eine mythische Zahl in der israelischen Geschichte: 1982, nach dem unter den Augen der israelischen Armee verübten Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, demonstrierten in Tel Aviv angeblich 400.000 Menschen gegen den Libanon-Krieg. Langsam scheint diese Marke nicht mehr unerreichbar.

Auch die angedrohten Methoden des Protests weiten sich aus: Auf der Hauptkundgebung in Tel Aviv sagte der frühere Ministerpräsident Ehud Barak am Samstagabend, sollte die Regierung die Justizreform gegen den Widerstand des Obersten Gerichts durchdrücken, müsse es „gewaltlosen zivilen Ungehorsam“ geben. Andere äußern sich noch schärfer: Die Protestführerin Shikma Bressler sagte am Mittwoch im Radio, die Umsetzung der Justizreform würde bedeuten, dass die Israelis in einem „gewaltsamen diktatorischen Regime“ lebten. Sie glaube nicht an Gewalt, sagte Bressler weiter, aber die Öffentlichkeit würde das nicht zulassen.

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