#Der Streit um den Pazifik spitzt sich zu

Die Stimmung im Indo-Pazifik wird immer eisiger. Australien prüft, einem chinesischen Staatsunternehmen den Betrieb seines strategisch wichtigen Hafens Darwin zu entziehen, an dem immer mehr amerikanische Soldaten stationiert werden. Zugleich warnen Spitzenpolitiker in Canberra vor der „Falle“ der Neuen Seidenstraße, der wichtigsten Infrastrukturinitiative Pekings. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant trotz Corona für die deutsche und die neue europäische Indo-Pazifik-Strategie in Asien zu werben, unter anderem auf dem Sicherheitsgipfel Shangri-La Dialogue in Singapur Anfang Juni. Die Konzepte betonen die wirtschaftliche Bedeutung der Region. In Singapur will auch der neue amerikanische Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III der traditionell starken chinesischen Delegation entgegentreten.

Schon vorher hat Canberra eine neue Runde in der immer schärferen Auseinandersetzung mit seinem wichtigsten Kunden für Bodenschätze eingeläutet. Der neue australische Verteidigungsminister Peter Dutton warnte vor einem Krieg um Taiwan und erklärte, sein Land werde „schon angegriffen“ über das Internet. Der beamtete Leiter des Innenministeriums, Michael Pezzullo, warnte vor den „Trommeln des Krieges“.

Genauer wurde der australische Generalmajor Adam Findlay, als er Spezialtruppen einwies: Zwar spiele Peking unterhalb der Grenze, an der Bomben abgeworfen werden. „Lasst uns die Dinge strategisch erreichen, ohne einen Krieg“, sage China. Die Zeitung Sydney Morning Herald berichtet, Findlay habe dennoch auf die „hohe Wahrscheinlichkeit“ eines Konfliktes mit China hingewiesen. Allerdings spreche Peking öffentlich nur von „Kooperation, bei der wir alle eine lächelnde Familie sind“.

Massiver Ausbau von Zöllen 

Dazu zählen auch Übernahmen von Infrastrukturprojekten in Australien. Außenministerin Marise Payne warnte nun aber, dass sich Peking „Einfluss kauft”. Kurz vor dem Gipfel der G-7-Nationen in London sprach sie sich dafür aus, Einflussnahme lieber über „Offenheit, Freiheit und Handel“ auszuüben. Als das großflächige Ausspionieren Australiens und eine immer direktere Einflussnahme in den vergangenen Jahren offensichtlicher wurden, begann Canberra, sich zur Wehr zu setzen – woraufhin China mit immer weiteren Wirtschaftssanktionen antwortete, zu denen neue Zölle für Waren im Wert von rund 20 Milliarden Australischen Dollar (12,85 Milliarden Euro) gehören.

Nun prüft die Regierung unter Ministerpräsident Scott Morrison den 2015 über 99 Jahre abgeschlossenen Leasing-Vertrag mit Shandong Landbridge Group für den Hafen Darwin im Norden Australiens. Das Unternehmen des Milliardärs Ye Cheng hatte 506 Millionen Australische Dollar für den Betrieb gezahlt. Der frühere Handelsminister Andrew Robb arbeitet inzwischen als Berater für Shandong Landbridge. Australiens drittgrößter Hafen, der Kohlehafen Newcastle, liegt schon zu 50 Prozent in Händen der China Merchants Port Holdings Company.

 „Sabotage der Freundschaft“

Es ist das zweite Mal, dass die Bundesregierung gegen ein strategisches Abkommen mit China vorgeht: Gerade erst hatte sie den Bundesstaat Victoria mit der Industriemetropole Melbourne gehindert, eigene Verträge mit der Initiative der Neuen Seidenstraße zum Ausbau von Infrastruktur zu schließen. Schatzkanzler Josh Frydenberg blockierte zudem mehrere geplante Übernahmen durch chinesische Investoren. Deren Investitionen in Australien sanken 2020 um 61 Prozent auf nur noch 1 Milliarde Australische Dollar.

Der Sicherheitsberater Peter Jennings, der auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oft Gehör findet, erklärt: „Die Wirtschaftspartnerschaft mit China, die wir einst begrüßt haben, wird von Peking inzwischen als Zwangsmittel und Strafinstrument genutzt.“ Der stellvertretende Botschafter Chinas in Canberra warnte die Australier gerade vor der „Sabotage der Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. Noch Generationen von Australiern würden dies bereuen.

Dabei gewinnen Darwin und sein Hinterland als Übungsgelände immer stärkere strategische Bedeutung für die im Viererbund Quad organisierten Demokratien der Region. Insbesondere die Amerikaner verlagern mehr Truppen dorthin, um sich neben der Pazifikbasis Guam und dem japanischen Okinawa einen weiteren Stützpunkt mit direktem Zugang zu den wichtigen Schifffahrtswegen im Pazifik zu sichern. Dass Kramp-Karrenbauer dort auf ihrer Reise Station machen will, ist ein deutliches Signal. „Im Südchinesischen Meer, bei Taiwan, an der Grenze Indiens und im Umgang mit Australien zeigt Peking sein Ziel, die internationale Ordnung zu zerstören und sie durch seine eigene, autoritäre Kontrolle zu ersetzen“, sagt Jennings über die expansive Außen- und Wirtschaftspolitik Pekings.