#Der Vorschlag kann kaum noch aufgehalten werden

Deutschland protestiert gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Die EU-Kommission wiegelt ab. Sie sieht möglichen Klagen gelassen entgegen. Den weiteren Prozess würden sie ohnehin nicht aufhalten.

Nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg hat der Vorschlag der EU-Kommission für Aufregung gesorgt, Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen in ihrer Taxonomie für Finanzprodukte als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen. In Paris wie in Brüssel wurde der zu Silvester in die EU-Hauptstädte geschickte Brüsseler Vorschlag eher mit Achselzucken zur Kenntnis genommen, mit einer naheliegenden Begründung: Der Vorschlag war genau so zu erwarten gewesen, nachdem Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon im Oktober angekündigt hatte, der französischen Linie in dieser Frage zu folgen. „Wir brauchen auch eine stabile Quelle, Atomenergie, und im Übergang natürlich Erdgas“, schrieb sie damals auf Twitter. „Deshalb werden wir unseren Vorschlag für die Taxonomie vorlegen.“

Wem das damals noch nicht deutlich genug gewesen war, für den hatte die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im November unterstrichen, dass der deutsche Widerstand gegen den Vorschlag keinen Erfolg haben werde. Das „Verfahren an sich“ könne „nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt“, sagte Merkel damals. Nun hat die Brüsseler Behörde dieses Etwas vorgelegt. Dass dies ausgerechnet in der Silvesternacht geschah, habe nichts mit dem Start der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu tun. Man habe bis zur letzten Minute an dem „komplexen und heiklen“ Dokument arbeiten müssen, sagte ein Sprecher.