#Der Wirtschaft geht es besser, als viele sagen

Julia Klöckner hat einen Lauf. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Bundeslandwirtschaftsministerin a.D. keine Hiobsbotschaften über die deutsche Wirtschaft verbreitet: „Die IWF-Prognose für 2023 war ursprünglich -0,1. Jetzt -0,3!“, twittert sie und wittert „Arbeitsverweigerung“ in Berlin. Statt Urlaub sei jetzt „#Krisengipfel“ im Kanzleramt angesagt. Und überhaupt: „Wo ist der Bundeswirtschaftsminister?“

Klar, das ist der Job einer Oppositionspolitikerin: Die Regierung möglichst schlecht dastehen lassen. Und es gibt auch überhaupt keinen Grund, die Ampelregierung für vermurkste Heizungsgesetze und Fehler wie den Atomausstieg zu verteidigen. Aber anstatt Panik zur Wirtschaftslage zu verbreiten und das Narrativ der unfähigen, faulen Politiker zu verbreiten, sollten erst einmal die Fakten geklärt werden.

Und die sind nicht so düster, wie sie manch einer derzeit beschwört. Ja, Deutschland steckt in einer ernsten Rezession und auch diese Regierung verschleppt strukturelle Probleme, was sich nun rächt. Aber der Zusammenbruch steht nicht bevor und der Ruf nach Krisengipfeln im Kanzleramt zeugt nicht von einem tieferen Verständnis der Konjunktur.

Auch Deutschland hat Wachstumschancen

Die gute Nachricht: Auch die deutsche Volkswirtschaft hat Wachstumspotential. Es ist geringer als früher, aber es existiert. Das Potential errechnet sich grob gesagt daraus, wie viele Arbeitskräfte künftig wie produktiv in diesem Land arbeiten werden. Konjunkturelle Schwankungen führen dazu, dass das tatsächliche Wachstum mal oberhalb und mal unterhalb dieses Wachstumspfades liegt. Im Moment schöpft Deutschland sein Potential nicht aus, und zwar deutlich. Während das Bruttoinlandsprodukt aller anderer Industrieländer in diesem Jahr auf Wachstumskurs ist, schrumpft die Wirtschaftskraft in Deutschland.

Die hohen Energiekosten, die Struktur der deutschen Industrie sowie Inflation und Zinswende sind die Hauptgründe. Hohe Energiekosten hatte das an Rohstoffen arme, an Steuern und Abgaben reiche Deutschland schon immer. Die vor einem Vierteljahrhundert eingeleitete Energiewende kommt zu langsam voran, der Atomausstieg hat die Sache verschlimmert.

Akut verschärft aber hat das Kostenproblem der russische Angriffskrieg. Was heute gerne vergessen wird: Deutschland bezog 2021 noch 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Hätte vor einem Jahr jemand gesagt, dass die Volkswirtschaft die Abnabelung auf Kosten einer nur leichten Rezession schafft, wäre das eine sehr gute Nachricht gewesen.

Energieintensive Branchen sind besonders hart getroffen

Die hohen Energiekosten treffen energieintensive Branchen wie die Chemie besonders. Und das ist nicht das einzige Problem der Industrie. Jahrzehntelang war die einzigartige Industrielandschaft mit großen Autoherstellern, mittelständischen Zulieferern und Maschinenbauern Deutschlands Wachstumsgarant. Seit der Pandemie überwiegen die Probleme.

Zuerst hatten Lieferkettenengpässe die Produktion gebremst und steigende Preise ausgelöst. Diese Angebotsschwäche hat sich in eine Nachfrageschwäche verwandelt, weil nun Aufträge fehlen, vor allem aus China. Die Inflation und die daraus resultierenden Zinssteigerungen stehen mit diesen Entwicklungen in Zusammenhang und verschärfen die Lage. Gegen solche Eruptionen helfen keine Krisengipfel – es sei denn, man will den Fehler begehen und die Wirtschaft mit Abwrackprämien und Subventionen aufpumpen.

Bei Inflation und Weltkonjunktur ist Besserung in Sicht. Die Reallöhne und damit die Nachfrage steigen voraussichtlich im zweiten Halbjahr in Europa und Amerika wieder, der Arbeitsmarkt ist bislang erfreulich stabil. Für das kommende Jahr prognostizieren Volkswirte deshalb auch für Deutschland rund eineinhalb Prozent Wachstum.

Das heißt aber natürlich nicht, dass die Regierung die Hände in den Schoß legen kann. Im Gegenteil: Denn neben den konjunkturellen Phänomen existieren gravierende strukturelle Probleme – die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft, Fachkräftemangel und Demographie sowie Bürokratie und zu langsame Genehmigungsverfahren.

Die Ampelkoalition ist diese Themen teilweise angegangen. Reformen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder das noch immer nicht beschlossene Planungsbeschleunigungsgesetz sind aber zu halbherzig. Andere Themen, wie den Bürokratieabbau, hat die Koalition auf die lange Bank geschoben.

Nach der Sommerpause hat die Ampel ihre letzte Chance, um die Weichen für die kommenden Jahre und sogar Jahrzehnte richtig zu stellen – und ihren Anspruch als Fortschrittskoalition zu retten. Wenn das Krisengeheul als Weckruf dafür taugt, dann haben die täglichen Alarmrufe zumindest noch ihr Gutes.