#Deutsche Politiker fordern nach Biden-Rede konkrete Schritte

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat sich zufrieden mit dem klaren Bekenntnis des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zu einer engen Partnerschaft mit Europa gezeigt. „Er hat damit dem Westen nach der Unklarheit der Trump-Jahre eine kraftvolle Perspektive für die kommenden Jahrzehnte aufgezeigt“ sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen nun dieses Angebot mit Leben und konkreter Politik füllen.“

In einer Rede bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz hatte Biden am Freitag die Partnerschaft mit Europa als „Grundpfeiler“ der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich klar zur Nato bekannt: „Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück.“ Beyer sagte, Peking und Moskau dürften sich nicht über diesen Ausdruck neuer westlicher Einigkeit gefreut haben, und das sei gut so. Nun müsse der Westen einen Schritt weiter gehen: „Wir müssen transatlantische Strategien für den Umgang mit den Systemrivalen China und Russland entwickeln.“

Beyer vermisste in Bidens Rede allerdings das Thema Handel. „Die Zeit der Strafzölle muss ein Ende haben“, sagte er. Stattdessen sollten die engen Verbündeten EU und Amerika über ein Freihandelsabkommen verhandeln. „Ich erwarte, dass hier bald richtig Tempo gemacht wird. Nur gemeinsam als transatlantische Partner können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern.“

Lambsdorff: „Kraftvolles Zeichen für den Zusammenhalt des Westens“

Positiv beurteilte auch der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bidens Rede. „Was für eine optimistische, freundliche und engagierte Einladung an uns Deutsche und Europäer, die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte Gabriel dem Nachrichtenportal t-online. „Jetzt ist es an uns, diese Einladung anzunehmen.“ Gabriel sieht aber auch viele Bereiche, in denen mehr Zusammenarbeit nötig ist: „Im Klimaschutz, beim Kampf gegen die Pandemie, bei der Reform internationaler Organisationen, bei Abrüstung und fairen Handelsbeziehungen aber auch bei der Verteidigung der Demokratie, im Kampf gegen Terror und gegen das Vordringen autoritärer Regime.“

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Tritten sagte t-online, Bidens Rede zeige, wie die Vereinigten Staaten in die internationale Politik zurückkehren wollten – „mit Realpolitik und Kooperation“. Dabei spielten transatlantische Beziehungen eine starke Rolle. „Europa ist nicht mehr „worse than China“ wie bei Trump. Das ist eine gute Nachricht.“ Auch Linken-Politiker Gregor Gysi sah Teile von Bidens Rede positiv. „Es ist zu begrüßen, dass Joe Biden Weltprobleme wie den Klimawandel oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie in internationaler Zusammenarbeit lösen will“, sagte Gysi dem Nachrichtenportal.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Bidens Rede als „stark“, weil sie gleichzeitig vorausschauend gewesen sei und nachdenklich mache. „Dass er als erster amtierender Präsident der Vereinigten Staaten überhaupt an einer Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hat, war ein kraftvolles Zeichen für den Zusammenhalt des Westens“, sagte er t-online.