#Deutscher Aufbauplan

Die Bundesregierung will die Deutschland zustehenden Mittel aus dem neuen europäischen Corona-Aufbaufonds zu 80 Prozent für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen. Das geht aus einem internen Entwurf für den „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ hervor. Darin listet die Regierung auf, in welche Projekte die Zuschüsse fließen sollen. Der 46 Seiten umfassende Entwurf liegt der F.A.Z. vor.

Mit 40 Prozent liegt der Anteil der für den „digitalen Wandel“ eingeplanten Ausgaben doppelt so hoch wie von der EU verlangt. Die Ausgaben für den Klimaschutz liegen mit 40 Prozent knapp über der europäischen Zielvorgabe von 37 Prozent.

Die Bundesregierung erwartet dem Papier zufolge nun Zuschüsse von insgesamt 23,6 Milliarden Euro, gerechnet in Preisen von 2018; europaweit stehen mit dem Wiederaufbaufonds 312,5 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen zur Verfügung. Der für Deutschland erwartete Betrag ist noch einmal fast eine Milliarde Euro höher als nach der vorherigen Prognose; offenbar hat sich der zugrundeliegende Ausblick für die deutsche Wirtschaft seit Sommer entsprechend verschlechtert. Vom Gesamtbetrag für Deutschland können 15,2 Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 vergeben werden, die übrigen 8,4 Milliarden Euro 2023. Dieser Teil kann sich jedoch abhängig von der Konjunkturentwicklung noch ändern.

Einigung nach wochenlanger Blockade

Die Staats- und Regierungschefs hatten den Weg für das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Corona-Paket erst auf ihrem Gipfel Ende vergangener Woche frei gemacht. Polen und Ungarn hatten die Einigung wochenlang blockiert, weil sie die vorgesehene Verknüpfung mit Kriterien der Rechtsstaatlichkeit ablehnen.

Die Vorbereitungen für die Vergabe der Mittel aus dem Aufbaupaket, das allein 750 Milliarden Euro ausmacht, ist in vielen Mitgliedstaaten aber unabhängig davon schon in den vergangenen Wochen vorangetrieben worden. Das erste Geld soll nach der endgültigen Ratifizierung des Aufbaupakets durch die nationalen Parlamente von Juni an fließen. Die nationalen „Aufbau- und Resilienzpläne“ müssen der Kommission dafür bis April vorliegen. Der nun vorliegende Entwurf soll das vorbereiten: „Er ist die Grundlage für einen intensiven Dialog mit der Kommission“, heißt es darin.

Die Bundesregierung hatte sich schon früh festgelegt, die zu erwartenden EU-Mittel großenteils für Vorhaben ihres im Juni beschlossenen deutschen Konjunktur- und Zukunftspakets einzusetzen, wie die F.A.Z. im September berichtet hatte. In dem nun vorliegenden Entwurf heißt es: „Die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan verankerten Maßnahmen reflektieren systematisch die nationalen Anstrengungen des Konjunkturpakets, bei dem Deutschland zeitlich und in der Dimension Vorreiter in Europa ist.“ Völlig neue Projekte größerer Dimension sind demnach bisher nicht geplant.

Konkret sollen rund 22 Prozent in klimafreundliche Mobilität fließen, 11 Prozent in innovative Energiesysteme wie die Förderung von Wasserstofftechnik, 9 Prozent in klimafreundliches Bauen. Je 10 Prozent sind für die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Wirtschaft vorgesehen, 5 Prozent für digitale Bildung und 14 Prozent für die Digitalisierung der Verwaltung. Das übrige Fünftel des Gesamtbetrags soll überwiegend in den Gesundheitssektor und den Pandemieschutz fließen, außerdem zu einem kleineren Teil in den Arbeitsmarkt.