Mario Draghi ist der prominenteste, aber keineswegs der einzige EU-Politiker, der über das Berliner 200-Milliarden-Ausgabenpaket wenig amüsiert ist. Europa dürfe sich nicht „aufspalten gemäß der jeweiligen Spielräume in den nationalen Haushalten“, sagte der noch amtierende italienische Ministerpräsident kurz nach Bekanntwerden des Berliner „Doppelwumms“ am Donnerstagabend.

Die Energiekrise verlange „eine europäische Antwort, die gefährliche und ungerechtfertigte Verzerrungen des Binnenmarktes vermeidet“, fügte Draghi hinzu. Guido Crosetto, ein einflussreicher Verbündeter der designierten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, schrieb auf Twitter, das deutsche Paket sei „ein nicht abgesprochener und nicht kommunizierter Akt, der die Logik der Union an ihren Wurzeln untergräbt“.

Solche Kritik, die auf den Schutz des Binnenmarktes abzielt, steht im Widerspruch zur traditionellen Haltung im rechten Lager der italienischen Politik, das sich für Italien immer jede Einmischung von außen – speziell von Brüssel – verbittet. Auch inhaltlich widerspricht die Kritik an Berlin der traditionellen italienischen Position, speziell des rechten Lagers. In der Vergangenheit wurde Deutschland immer wieder für seine vermeintliche „Austerität“ kritisiert – jetzt ist es umgekehrt.

Auch Kritik aus Spanien

Doch nicht nur Italien missfällt der „Doppelwumms“. Die spanische Ressortchefin Teresa Ribera kritisierte am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel, bei allem Verständnis für die wegen der Abhängigkeit vom russischem Gas besondere deutsche Lage dürfe das deutsche Vorgehen nicht dazu führen, dass die jahrzehntelange Arbeit am Binnenmarkt zerstört werde.

Ribera forderte die Europäische Kommission auf, sich das deutsche Vorgehen unter diesem Gesichtspunkt genau anzuschauen. Der Luxemburger Claude Turmes verlangte, den gegenseitigen Überbietungswettbewerb der Staaten bei der Unterstützung der eigenen Wirtschaft zu beenden. „Wir müssen diesen wahnsinnigen Wettbewerb stoppen“, sagte er. Auch er forderte die EU-Kommission auf, einen einheitlichen Rahmen zu setzen, um eine Verzerrung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt zu verhindern.

Genehmigung aus Brüssel nötig?

Die Berufung auf Binnenmarkt und Wettbewerb enthält eine schwer bestreitbare Logik. Wenn ein Mitgliedstaat seinen Bürgern – und vor allem seinen Unternehmen – Subventionen gewährt, die sich andere Staaten aus finanziellen Gründen nicht leisten können, dann sind die „eigenen“ Unternehmen gegenüber den Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten prinzipiell bevorzugt. Deshalb ließe sich das Berliner Paket als Beihilfe einstufen, die von der EU-Kommission jedenfalls genehmigt werden muss. Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag, sie erwarte eine Anmeldung des Pakets in Brüssel; die Brüsseler Behörde werde den Antrag dann wohl prüfen. Sie fügte aber hinzu, dass die Kommission ein spezielles Beihilfen-Regelwerk vorbereite, das Energiehilfen großzügig beurteilen dürfte. Diese Regeln würden noch im Oktober vorgestellt.

Die Energie-Beihilferegeln dürften jenen Sonderregeln ähneln, welche die Kommission in der Corona-Pandemie 2020 einführte. Sie ermöglichten allen Mitgliedstaaten großzügige Hilfen, die den Unternehmen die Einnahmeausfälle wegen der Lockdowns ausgleichen halfen. Freilich wurde schon damals darüber gemurrt, dass Deutschland für diesen Zweck wesentlich mehr ausgab als andere Staaten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wies im Mai 2020 im Gespräch mit der F.A.Z. darauf hin, dass die Hälfte der bis dato angemeldeten Beihilfen aus Deutschland gekommen sei. Das stelle „ein Problem“ dar, das „jenseits des Wettbewerbsrechts“ zu lösen sei.