#Deutschland und Frankreich bereit zu 21 Prozent globaler Mindeststeuer

Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire zeigen sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte.

Deutschland und Frankreich würden den von der amerikanischen Regierung ins Spiel gebrachten weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mittragen. „Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit „Zeit Online“ und der französischen Zeitung „Le Figaro“. „Sollte das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden“, fügte sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hinzu.

Die beiden Finanzminister zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte. Diese wird im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.

Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. „Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen“, sagte er. „Aber lassen Sie mich hier sehr deutlich sein: Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gibt, werden wir sie beibehalten.“