#Sächsischer Oberbürgermeister wirbt für „gutes Miteinander“ mit Russland

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg hat einem Bericht des Nachrichtenportals „Zeit Online“ zufolge bei einem Ball in St. Petersburg eine Rede gehalten und sich darin für ein „gutes Miteinander“ zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen. Der parteilose Sven Krüger habe seine Teilnahme am Petrowski-Ball bestätigt, berichtete „Zeit Online“ am Dienstag. Er habe dort viel Lob…

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#Identitätspolitik, Fabian Wolff und andere Lügner

Wann wurde uns eigentlich bewusst, welcher Religion wir angehören? Schwer zu sagen, jedenfalls früh. Und nicht plötzlich, sondern durch verschiedene Erlebnisse, einen Moscheebesuch oder einen Seder-Abend mit der Familie. Anders erging es dem doch-nicht-jüdischen Autor Fabian Wolff. Bei ihm soll die Bewusstseinswerdung über sein Jüdischsein, wie er unlängst bekannte, in einem Moment vor fünfzehn Jahren…

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#Waldorfschule trennt sich nach „Reichsbürger“-Vorwürfen von Lehrer

Weil er im Unterricht „Reichsbürger“-Ideologien verbreitet haben soll, ist ein Lehrer der Freien Waldorfschule in Ravensburg suspendiert worden. „Wie uns bekannt ist, hat er in den Gesprächen mit den Schülern und Schülerinnen im Unterricht Äußerungen und Bemerkungen gemacht, die als Beeinflussung gedeutet werden können“, teilte die Schule am Donnerstag mit. Der Vertrag mit dem Mann…

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#Mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Hunger- und Durststreik

Razzia gegen Reichsbürger: Einsatzkräfte der Polizei am 7. Dezember 2022 in Saaldorf in Thüringen Bild: dpa Der frühere Bundeswehr-Oberst Maximilian E., der wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzt, hat nach Angaben seiner Verteidiger aufgehört zu essen und zu trinken. Er wolle auf diese Weise aus dem Leben scheiden. Der wegen Terrorverdachts inhaftierte ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian E….

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#Bundesregierung muss 21,5 Millionen Euro für Prozesskosten zahlen

„Bundesregierung muss 21,5 Millionen Euro für Prozesskosten zahlen“ Damals noch als Bundesverkehrsminister im Amt, beobachtet Andreas Scheuer hier im Oktober 2021 Reparaturarbeiten an einer Autobahn. Bild: dpa Die gescheiterte Pkw-Maut kommt dem deutschen Staat teuer zu stehen. Allein Anwalts- und Gerichtskosten kosten die Regierung laut „Zeit Online“ Millionen. Ein Urteil zum Schadenersatz der beauftragten Firmen…

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#Ziemiak fordert Otte zum Verlassen der Partei auf

„Ziemiak fordert Otte zum Verlassen der Partei auf“ Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Max Otte, hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, wegen seiner Nominierung durch die AfD als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aus der Partei auszutreten. „Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken“, sagte Otte der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag. Er nimmt…

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#Ziemiak fordert Otte zum Verlassen der Partei auf

„Ziemiak fordert Otte zum Verlassen der Partei auf“ Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, „verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass…

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#Deutschland und Frankreich bereit zu 21 Prozent globaler Mindeststeuer

„Deutschland und Frankreich bereit zu 21 Prozent globaler Mindeststeuer“ Die beiden Finanzminister aus Deutschland und Frankreich: Bruno Le Maire (links) und Olaf Scholz Bild: EPA Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire zeigen sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte….

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