#Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Deutschland hat einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Die Bundesregierung reagierte damit darauf, dass Moskau am Freitag seinerseits den Leiter der Politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau sowie zwei Diplomaten aus Polen und Schweden ausgewiesen hatte. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen dem Kreml und der Europäischen Union weiter zu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigt sich tief besorgt über die geostrategischen Entscheidungen der russischen Regierung. „Es sieht so aus, dass Russland sich fortschreitend von Europa abkoppelt und demokratische Werte als existentielle Bedrohung betrachtet“, schrieb Borrell bereits am Sonntagabend in seinem Blog. Er äußerte sich ernüchtert über seinen Besuch in Moskau am vorigen Freitag.

„Eine aggressiv inszenierte Pressekonferenz und die Ausweisung von drei Diplomaten während meines Besuchs zeigen, dass die russische Regierung diese Gelegenheit nicht ergreifen wollte, um einen konstruktiveren Dialog mit der EU zu führen.“ Der Fall des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj habe während seines Austauschs mit Lawrow zu einem „hohen Maß an Spannung“ geführt, schrieb Borrell.

Die Russland-Politik der EU steht unter diesen Umständen vor einem Scherbenhaufen. Die Union hatte sich immerhin eine selektive Zusammenarbeit mit Moskau vorgenommen. Borrell war nach Russland gefahren, um das Potential dafür zu erkunden, und hatte dies auch in seiner Pressekonferenz mit Lawrow herausgestellt. Nun brachte der Außenbeauftragte unter Verweis auf das Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar in seinem Beitrag auch weitere Sanktionen wegen der Verurteilung Nawalnyjs ins Gespräch. Die nächsten Schritte könnten sie einschließen, schrieb er und bezog sich erstmals auf eine neue Regelung, die es der EU erlaubt, Menschenrechtsverstöße weltweit zu ahnden. Borrell steht wegen seines Besuchs in der Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Dacian Ciolo, sprach von einem „diplomatischen Fiasko“.

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow verteidigte am Montag die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden. Sie sei eine „Folge von Handlungen, die einige ausländische Vertretungen in Moskau vor dem Hintergrund der widerrechtlichen Unruhen unternommen haben. Die russische Seite hat gezeigt, dass sie nicht vorhat, derlei zu dulden.“ Russland sei gegen die Einmischung in die gegenseitigen Interessen und die Anwendung doppelter Standards. „Auf diesem Feld werden wir sehr entschieden handeln.“