CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt. „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger“, sagte Merz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

„Wir werden auch das ein oder andere uns nicht mehr leisten können. Das wird für eine bestimmte Zeit so sein.“ Das müsse nicht nur der Oppositionsführer sagen. „Das sollte auch der Bundeskanzler sagen, der es weiß“.

Merz betonte, die Politik könne nicht jeden Schaden ausgleichen und nicht jede Teuerung mit staatlichen Mitteln kompensieren. Es gebe aber Bevölkerungsgruppen, denen man gezielt helfen müsse. Als Beispiel nannte Merz kinderreiche Familien mit wenig Einkommen. Auch brauchten die Tafeln Hilfen. „Aber es wird für die normale Familie, auch für viele Land, teurer werden.“

Merz äußerte sich auch zum geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Bundesregierung warf er in diesem Zusammenhang mangelnden Kooperationswillen vor. Mit Blick auf die geplante Verankerung der Finanzierung der Bundeswehr im Grundgesetz beklagte Merz.

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Seit der Regierungserklärung vor sechs Wochen habe es ein einziges Gespräch zwischen Regierung und Union darüber gegeben. Eines für die kommende Woche sei abgesagt worden. Das nächste solle erst in gut zwei Wochen stattfinden. „Wenn das so weitergeht, wird das sehr sehr schwierig“, warnte der Unionsfraktionschef.

Die Union sehe in der Koalition große Meinungsunterschiede. Er erwarte von der Koalition einen klaren Standpunkt entsprechend der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir wollen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, versicherte Merz. „Wir wollen und wir müssen der Bundeswehr helfen“, hier bei man mit der Regierung einer Meinung. Die Regierung müsse aber für ein einfaches Gesetz ihre eigene Mehrheit haben und für die Änderung des Grundgesetzes „alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufbringen“. Dann würde die Union gern mithelfen, damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde.

Auf Nachfrage, ob die Union das auch tue, wenn ein oder zwei Stimmen fehlten, sagte Merz, es werde nicht an ein oder zwei Stimmen scheitern. „Aber wir ersetzen hier nicht große Gruppen, und wir ersetzen auch nicht einzelne Fraktionen aus der Bundesregierung.“

Die geplante Bundeswehr-Aufrüstung ist ein Ergebnis des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Scholz plant, mit Zustimmung der Unionsfraktion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht die Koalition auch die Union.