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#Die AfD streitet über ihren Russland-Kurs

„Die AfD streitet über ihren Russland-Kurs“

Schon die Konsequenzen der Corona-Pandemie haben die AfD-Fraktion im Bundestag in mehrere Lager geteilt – das war zuletzt augenfällig daran erkennbar, dass die geimpften Abgeordneten im Plenarsaal sitzen konnten, während die bloß Getesteten oben auf der Zuschauertribüne Platz nehmen mussten und jene, die über ihren Status keine Auskunft gaben, zuletzt gar nicht mehr zur Sitzung zugelassen waren.

Nun führt der russische Krieg in der Ukraine gleich wieder zu einer tiefen Spaltung: Abgeordnete überziehen sich gegenseitig mit Anschuldigungen, zum russischen Präsidenten Putin zu halten oder ihn zu verurteilen, es werden Ordnungsrufe verlangt und Missbilligungen ausgesprochen. Jetzt aber ist die Fraktionsführung entschlossen, aus der Krise eine Chance zu basteln.

Auf der jüngsten Fraktionssitzung hielten die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla den Abgeordneten vor, sie sollten die Emotionen zügeln und sich nicht länger gegenseitig als Putin-Versteher und Ukraine-Unterstützer bekämpfen. Die Spaltung werde der gesamten Partei schaden, lautete die Warnung. Ihr folgte der Vorschlag, einen Sanktionskatalog in der Fraktion einzuführen, um die Meinungsdisziplin der Fraktionsmitglieder zu erhöhen.

Russische Propaganda aufgegriffen

Solche Versuche, ein programmatisch einigermaßen einheitliches Auftreten der AfD-Parlamentarier zu erreichen, waren in der vorigen Legislaturperiode noch krachend gescheitert. Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine aber hatten sich bekannte AfD-Mitglieder so sehr exponiert und gegenseitig angegriffen, dass bei Weidel neue Hoffnung entstand, nun werde die Notwendigkeit von Disziplinierungsmechanismen eingesehen.

Besonders heftig war der Streit zwischen den Abgeordneten Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter. Kleinwächter ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gehört der parlamentarischen Delegation des Europa­rats an. Dort hatte er Mitte März den Ausschluss Russlands befürwortet und auch dafür gestimmt. Kotré verlangte daraufhin mit eineinhalb Dutzend weiteren Fraktionsmitgliedern Ordnungsmaßnahmen gegen Kleinwächter, weil seine Forderung nicht der Haltung der Fraktion entspreche.

Kleinwächter wiederum kritisierte eine Bundestagsrede Kotrés eine Woche darauf, in der dieser russische Propaganda-Vorwürfe aufgriff, es gebe geheime Biowaffenlabore in der Ukraine, und überdies dem Westen eine „Mitschuld“ an dem russischen Angriff vorwarf. Das sei „widerliche Putin-Propaganda“, schrieb Kleinwächter auf dem Nachrichtendienst Twitter und verlangte seinerseits Maßregeln der Fraktionsführung gegen Kotré. Am vergangenen Montag befasste sich der Fraktionsvorstand der AfD mit dem Lagerstreit, am Dienstag wurde er das beherrschende Thema der Fraktionssitzung.

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Chrupalla sagte am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, sowohl Kotré als auch Kleinwächter seien für ihr Verhalten von der Fraktionsführung gerügt worden. Es werde in der nächsten Fraktionssitzung nochmals über die Vorgänge gesprochen werden. Während Kotré die Rüge für den Inhalt seiner Rede erhielt, galt die Missbilligung bei Kleinwächter dessen öffentlicher Kritik.

Chrupalla und Weidel nutzen die Gelegenheit, um für ihre Vorstellung eines „Maßnahmenkatalogs“ zu werben, durch den künftig Sanktionen verhängt werden könnten, wenn Redner bei ihren Äußerungen nicht der Fraktionslinie folgen oder wenn sie gegeneinander öffentlich Kritik üben, ohne vorher interne Klärungen versucht zu haben.

Auch regte sich angeblich kein vehementer Widerstand gegen den Vorschlag, dass künftig Redebeiträge zu bestimmten Themen im Vorhinein vorgelegt und abgestimmt werden sollen. Ein erstes Ergebnis dieser Disziplinierungsbemühungen zeigte sich schon am Mittwoch. Als Redner für die Aktuelle Stunde zu den Kriegsgräueln im ukrainischen Butscha wurde der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD Jürgen Braun bestimmt, und es hieß, dessen Rede solle vorher geprüft werden.

Unterdessen steht der Fraktionsvorsitzende Chrupalla selbst wegen einiger Äußerungen zum Krieg in der Ukraine in der Kritik. Chrupalla, der auch Vorsitzender der AfD ist, bewirbt sich im Juni um eine neue Amtszeit als Parteichef. Ihm wurden auf einer Parteivorstandssitzung vor knapp zwei Wochen Äußerungen in einer Bundestagsrede vorgeworfen, in der er sagte, es dürfe mit Blick auf den Ukrainekrieg nicht das Ziel der AfD sein, „einen Schuldigen auszumachen“.

Chrupalla sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er habe „den Angriffskrieg Russlands“ immer als völkerrechtswidrig bezeichnet und aufs Schärfste verurteilt. Aber es gebe „auch in diesem Konflikt“ wie in vielen Kriegen „mehrere Väter“.

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