#Die Ampel will Tempo beim Klimaschutz

Seit sechs Wochen ist Olaf Scholz Bundeskanzler und am Freitag kam seine Regierung zu einer ersten Klausurtagung im Kanzleramt zusammen. Üblicherweise dienen solche Treffen dazu, die Vorhaben einer Koalition in Ruhe zu besprechen. Zu Beginn einer Regierungszeit können sich Ministerinnen und Minister untereinander besser kennenlernen. Wegen der Pandemie kam es aber nicht zu dem sonst üblichen Treffen über zwei Tage in einem außerhalb des Regierungsviertels gelegenen Ort, etwa dem Gästehaus der Bundesregierung. Stattdessen wurde am Freitag im Kanzleramt gesprochen.

Nach dem Treffen sagte Scholz, man habe ausführlich über die deutsche G7-Präsidentschaft gesprochen, die Deutschland gerade von Großbritannien übernommen hat. Die Bundesregierung wolle den Vorsitz für die „ehrgeizige Aufgabe“ nutzen,  den menschengemachten Klimawandel zu stoppen. Scholz bekräftigte seine Idee, dafür einen „Klimaklub“ zu gründen. Der Klub soll durch ein Handelsabkommen Länder motivieren, sich für den Klimaschutz in der Transformation der Industrie einzusetzen. Scholz hatte noch als Finanzminister im August 2021 die Idee vorgestellt. Um den Klimawandel aufzuhalten, sei es wichtig, „dass wir schneller werden“, sagte Scholz nun.

Klimaneutralität bis 2045

Geschwindigkeit war das übergreifende Thema der Klausur. Kanzler und Minister beschäftigten sich damit, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Deutschland solle bis 2045 klimaneutral werden und zugleich technologisch weiter an der Spitze stehen, sagte Scholz. Dafür sei Schnelligkeit entscheidend. Schnellere Verfahren seien auch Voraussetzung dafür, dass 400.000 neue Wohnungen im Jahr gebaut und Verkehrsvorhaben rascher verwirklicht würden, sagte Scholz.

Vor allem die erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, müssen schneller ausgebaut werden.  Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck  will deshalb mehr genehmigte Flächen für Windenergie für den Ausbau zur Verfügung gestellt bekommen, die derzeit von der Bundeswehr oder der Flugsicherung blockiert werden.

Habeck zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Der Grünen-Vorsitzende bedauerte zwar, dass das Treffen wegen der Pandemie nicht in der üblichen gemütlichen Umgebung stattfand und sprach von einer „sterilen Atmosphäre“. Das wollte er aber nicht auf die Stimmung zwischen den Koalitionären beziehen. Es habe „schöne Kontakte“ gegeben, es sei auch gelacht worden. „Der Wille, sich zu helfen, zieht sich einfach durch.“ Die Probleme würden „nicht nach Parteifarben“ gelöst. Als Habeck nach der Geschlossenheit der Regierung in der Frage der Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine gefragt wurde, präsentierte er sogar eine Gesetzmäßigkeit, die neu wäre für eine Koalition, wenn sie denn durchgehalten würde: „Es ist eine Regierung, und eine Regierung ist grundsätzlich immer einig.“

Nach Habeck kam Bundesfinanzminister Christian Lindner an die Reihe, der nicht ganz so schwärmerisch auf die Geschlossenheit zu sprechen kam, sondern über die schwierige ökonomische Lage in der Pandemie redete. Die deutsche G7-Präsidentschaft wolle man auch nutzen, um über die wirtschaftliche Erholung und die Währungsstabilität zu sprechen. Die Schuldenstände seien schließlich in vielen Ländern gestiegen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht, zu der mancher in der FDP deutlich kritischer steht als Grüne und SPD, äußerte sich Lindner dann doch noch zum Thema Geschlossenheit. Der FDP-Chef bekräftigte, dass ein zu formulierendes Gesetz nicht ein Gesetz der Koalition werden würde. Die Impfpflicht habe „ein hohes Konfliktpotenzial“ in der Gesellschaft. Da müsse auch „abweichenden Positionen Raum“ gegeben werden.