Der Stresstest zum Strommarkt zerrt an den Nerven der Koalition. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Szenarien für den Winter vorstellte, sprach sich der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner für eine echte Laufzeitverlängerung der drei letzten Kernkraftwerke aus. Habeck indes verwarf diese Idee kategorisch. Sein Modell fällt sogar noch minimaler aus als erwartet. Alle drei Anlagen werden formal zum Jahresende stillgelegt.

Damit wird der Atomausstieg so abgeschlossen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Kraftwerk im niedersächsischen Emsland ist dann ganz aus dem Spiel, nur Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bleiben auf der Ersatzbank sitzen. Ähnlich den Kohlekraftwerken dienen sie als Kaltreserve für Notsituationen – und auch das nur bis Mitte April. Danach, so Habeck, sei endgültig Schluss mit der Atomkraft in Deutschland.

Die FDP wünscht etwas anderes

Etwas ganz anderes wünscht sich die FDP. Sie möchte zunächst einen regulären Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen in allen drei Meilern und dann, falls nötig, die rechtzeitige Bestellung neuen Urans, damit die Anlagen anschließend weiterlaufen können. Grüne und SPD lassen das nicht zu, schon gar nicht vor den niedersächsischen Wahlen und dem Grünen-Parteitag im Oktober. Insofern ist klar, dass die Liberalen keine Mehrheit bekommen werden, und natürlich riskieren sie über diese Frage nicht den Fortbestand der Ampel. Falls sie ihrerseits Habecks Reservemodell blockieren, soll das den Koalitionspartnern nur recht sein: Dann ginge man eben, unter Verantwortung der Liberalen, ganz ohne Atomstrom ins neue Jahr. Das wäre vielen Grünen ohnehin das liebste.

Auch aus anderen Gründen ist fraglich, ob die jetzt ermöglichte Option in dem kurzen Fenster zwischen Neujahr und Frühling je gezogen wird. Die Anlagen dürfen nur zurück ans Netz, wenn sich lange im Voraus eine Strommangellage abzeichnet. Die administrativen und technischen Hürden sind hoch. Zunächst müssen Netzbetreiber und Bundesnetzagentur eine „vertiefte Analyse“ vorlegen. Dann schlägt das Wirtschaftsministerium der Agentur vor, eine „Empfehlung für den Abruf der Reserve“ auszusprechen. Anschließend folgt eine Verordnung, welcher der Bundestag widersprechen kann. Schließlich müssen die Atomaufsichtsbehörden die Genehmigungen erteilen. Das Wiederanfahren selbst dauert eine weitere Woche.

Noch teurere Gaskraftwerke

Nicht nur die Kerntechnikbranche gewinnt so den Eindruck, dass Habecks Modell nur ein Alibi ist. Der Minister suggeriert, die Versorgungssicherheit in den Vordergrund zu stellen und dafür sogar über den grünen Schatten zu springen. Tatsächlich aber sind die Voraussetzungen für die Einsatzreserve so komplex, dass es dazu vermutlich nicht kommen wird. Die Übertragungsnetzbetreiber sind über ihre Rolle ebenfalls nicht glücklich. Ihr Stresstest dient Habeck als Begründung für seinen Kurs, dabei sind sie der Ansicht, dass die Nuklearkapazitäten nicht nur in Bereitschaft, sondern regulär am Netz bleiben sollten, um auch kurzfristig reagieren zu können. Kritik kommt auch aus den Reihen der Wirtschaftsweisen.

Aus parteipolitischer Sicht gehen Habeck und seine Grünen das Thema clever an. Sie geben sich ähnlich unverbohrt und staatstragend wie im Falle der Waffenlieferungen an die Ukraine, in Wahrheit aber beerdigen sie die Kernkraft, wie sie es immer wollten. Das Kalkül mag im grünen Milieu aufgehen, energie- und wirtschaftspolitisch ist der gewählte Weg unvernünftig. Das zeigen schon die vielen Widersprüche in Habecks eigener Argumentation.

Erst hieß es, Deutschland habe nur ein Gas-, aber kein Stromproblem, jetzt zeigt der Stresstest etwas anderes. Angeblich zählt „jede Kilowattstunde“ beim Gasersatz, und doch will man auf die Kernkraft verzichten. Es ist auch nicht gerade ein starkes Signal für den Klimaschutz, wenn der CO₂– arme Meiler im Emsland abgeschaltet wird und dafür ausgerechnet schwimmende Ölkraftwerke ans Netz gehen. Natürlich steigt auch der Strompreis, wenn fast 6 Prozent der Bruttoerzeugung entfallen, die heute noch die Atomkraft bereitstellt. Denn dann werden innerhalb des Merit-Order-Systems noch teurere Gaskraftwerke für die Bedarfsdeckung nachrücken, die dann den Tarif bestimmen.

Im Angesicht einer Energieknappheit mit exorbitanten Preisen funktionstüchtige, klimafreundliche, abgeschriebene und kostengünstige Stromkapazitäten stillzulegen, ist für Deutschland riskanter, als die Atomkraft weiterzubetreiben. Habecks falsche politische Entscheidung setzt die deutsche Wirtschaft und die Privathaushalte einem Stresstest aus, den sie nur mit großer Mühe bestehen werden, wenn überhaupt.