Darf man das sagen? In Deutschland gibt es ein massives Integrationsproblem, das sich in der Gewaltkriminalität widerspiegelt. Vor allem arabisch- und türkischstämmige Jugendliche und Heranwachsende fallen diesbezüglich auf. Bei ihnen ist nicht nur ein Männlichkeitswahn weit verbreitet, sondern sie erkennen auch in großen Teilen unsere Rechts- und Werteordnung nicht an.

An Schulen in Neukölln haben sich abgeschottete Welten gebildet. In einige Gegenden kann ein einzelner Polizeiwagen nicht fahren, weil sich innerhalb von Minuten dreißig bis vierzig Jugendliche mit Migrationshintergrund gegen die Polizei wenden.

Generationen junger Gewalttäter

Diese Erkenntnisse stammen nicht vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie beziehen sich auch nicht auf die jüngsten Silvesterkrawalle, auch wenn man es genauso hätte sagen können. Nein, es ist schon vor fast fünfzehn Jahren die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gewesen, die angesichts des Zusammenhangs zwischen Gewalt, Migrationshintergrund und mangelnder Integration immer wieder auf die Probleme im Land hinwies und eine ehrliche Debatte jenseits von Ideologien forderte.

Die ehrliche Debatte aber hat nicht stattgefunden. Und mittlerweile sind es schon die nächsten Generationen junger Gewalttäter, die gegen Polizisten und auch gegen Feuerwehrleute und Sanitäter vorgehen. So ist die jüngste Silvesterrandale nur ein Ausbruch dessen gewesen, was wir immer wieder erleben, und zwar nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten. Neukölln ist überall, auch das wusste Heinz Buschkowsky schon vor mehr als zehn Jahren.

Wer aber wagt, das Offensichtliche anzusprechen, nämlich den Zusammenhang von Migrationshintergrund und Gewaltausbrüchen, wird als Rassist an den Twitterpranger gestellt. Eine Aussage wie die von Heisig führt heute wahrscheinlich noch mehr als vor fünfzehn Jahren zu einem Aufschrei. Man darf solche Dinge eben in gewissen Kreisen nicht sagen.

Der Auftritt von Merz bei Lanz ist in dieser Hinsicht wie aus dem Lehrbuch. Merz sagte vieles, was eigentlich offensichtlich ist und was auch viele Menschen in Deutschland so erleben. Man habe es in Deutschland mit einer zunehmenden Verrohung und einem mangelnden Respekt zu tun, so Merz. Er sprach von einer kleinen, aber relevanten Gruppe von jungen Männern, zum Teil, aber nicht ausschließlich mit Migrationshintergrund, die nicht bereit sind, sich an die Regeln dieses Landes und dieser Demokratie zu halten – und dagegen müsse sich ein Staat klar, deutlich und hart zur Wehr setzen.

Merz betonte, dass er diese Kritik nicht pauschal meine und dass es Ausländer im Land gebe, die sich besser verhalten als mancher Deutscher. Für eine Talkshow waren seine Äußerungen also durchaus ausgewogen. Was am Ende hängen blieb, war aber nur ein Satz über „kleine Paschas“ in den Grundschulen, wo das Problem bereits anfange. Auch das trifft übrigens zu. Merz aber wurde daraufhin als Rassist beschimpft.

Öffentlich geschmäht

Linke Kommentatoren unterstellten ihm, er fische am rechten Rand nach Stimmen und übertrete rote Linien. Wer diese roten Linien festlegt, versteht sich von selbst. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf Merz vor, sich auf einem menschenfeindlichen Niveau zu bewegen, das man sonst nur von politischen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums kennen würde. Esken hätte auch einfach sagen können: Herr Merz, hauen Sie ab zur AfD, da gehören Sie hin.

Wer die Missstände anspricht, gerät also in eine Reihe mit Rechtsextremisten und Verrückten, reiht sich ein bei öffentlich Geschmähten wie Thilo Sarrazin oder Boris Palmer. Anstatt offen über die Probleme zu reden und die ideologiefreie Debatte zu führen, werden Stimmen wie die von Merz bekämpft. Die Konsequenz ist, dass diese Stimmen zunehmend verstummen. Stattdessen wird herumgedruckst, um sich bloß nicht angreifbar zu machen. Oder die Gewalt wird gleich durch die äußeren Umstände, in denen die Täter leben, entschuldigt. So bitter es ist: Die mittlerweile schon ziemlich alten Probleme werden einfach nicht angegangen.

Dabei hat Merz doch auch damit recht: In den Brennpunkten müsste die Polizei jeden Tag präsent sein, es müsste noch die kleinste Straftat geahndet werden. Und es gibt Leute in Deutschland, die hier eigentlich nichts zu suchen haben, die wir aber dulden, obwohl sie sich nicht an die Regeln unseres Landes halten. Das hat nichts mit Rassismus, Fischen am rechten Rand oder mit Menschenfeindlichkeit zu tun, sondern ist eine Tatsache.

Wer das nicht wahrhaben will, lieber den Kopf in den Sand steckt und alles schönredet, macht das Problem nur noch größer, denn er sorgt bei weiten Teilen der Bevölkerung für noch mehr Verdruss und hilft letztendlich den echten Rassisten, die dann die Einzigen sind, die sich der Ängste und Erfahrungen vieler Menschen annehmen oder in dem Fall: sie ausnutzen.