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Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt. Ihr sei zumindest noch nichts Gegenteiliges bekannt, sagt Nancy Faeser und lächelt. Die Bundesinnenministerin steht im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, und ist gerade gefragt worden, ob die…
Die Linkspartei hat ihre Beinfreiheit am Montag ausgiebig genutzt. Da sie weder Mitglied der Ampelkoalition ist noch Rücksicht auf die CDU nehmen muss, hat sie gleich zwei Schuldige benannt dafür, dass im thüringischen Sonneberg am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden ist. „Zuallererst“ habe es eine „sehr große Unzufriedenheit mit der…
Im dritten Anlauf klappt es schließlich. Am Mittwochmorgen kann Christian Linder seinen Termin beim Zahnarzt wahrnehmen. Ursprünglich hatte sich der FDP-Vorsitzende für Montag einen Termin geben lassen. An jenem Tag aber muss er absagen, weil die Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die am Sonntagabend begonnen haben, nicht nur bis in die Nacht dauern, sondern bis zum Montag….
„Wenn der Zweitplatzierte den Regierungschef stellt“ 18,4 Prozent Stimmenanteil, zweiter Platz, nur 105 Stimmen mehr als die Grünen. Franziska Giffey und ihre SPD sind am Sonntag von den Wählern abgestraft worden. Giffey selbst sagt: „So, wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Und doch möchte sie ihre rot-grün-rote Koalition fortführen – und Bürgermeisterin bleiben. Das…
„Die ehrliche Debatte findet nicht statt“ Darf man das sagen? In Deutschland gibt es ein massives Integrationsproblem, das sich in der Gewaltkriminalität widerspiegelt. Vor allem arabisch- und türkischstämmige Jugendliche und Heranwachsende fallen diesbezüglich auf. Bei ihnen ist nicht nur ein Männlichkeitswahn weit verbreitet, sondern sie erkennen auch in großen Teilen unsere Rechts- und Werteordnung nicht…
„Jusos für Waffenlieferungen an die Ukraine“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat gegenüber der Jugendorganisation Jusos den Kurs der Bundespartei erläutert. Die Neudefinition der außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze sei nach dem Scheitern der bisherigen Russlandpolitik und in Anbetracht des Wandels zum Schlechten in China eine gemeinsame Aufgabe. „Und ich wünsche mir, dass ihr euch da einbringt“,…
„„Das schauen wir uns nochmal an““ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstagabend angekündigt die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage noch einmal prüfen zu wollen. Beim Unternehmertag im westfälischen Münster sagte Habeck laut „Welt“, es sei „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient…
„SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab“ SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. „Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag. „Das ist…
„Wie die Ampel wieder um die Schuldenbremse zankt“ Der Ampel-Koalition droht ein Streit über die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und um rasche weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation. Mit Blick auf mögliche neue Maßnahmen wegen explodierender Preise für Energie und Lebensmittel stellte SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP)…
„Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag, Lindner widerspricht“ In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie…