Die amerikanische Regierung hat die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar formell als Völkermord eingestuft. Er sei zu der Feststellung gelangt, dass Angehörige des Militärs in Myanmar „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya begangen haben“, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in einer Rede im Holocaust-Museum in Washington. „Diese Entscheidung habe ich auf der Grundlage einer vom Außenministerium erstellten faktischen Bewertung und rechtlichen Analyse getroffen.“ Darin eingeflossen seien Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen und eigene Erkenntnisse der Regierung.

Blinken hob hervor, der Angriff auf die Rohingya sei „weit verbreitet und systematisch“ gewesen, was für die Feststellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit entscheidend sei. „Die Beweise deuten auch auf eine klare Absicht hinter diesen massenhaften Gräueltaten hin, nämlich die Absicht, die Rohingya ganz oder teilweise zu vernichten“, sagte er weiter.

„Niemand ist vor Gräueltaten sicher“

Über die Militärs, die sich 2021 an die Macht geputscht hatten, sagte er: „Niemand ist unter ihrer Herrschaft vor Gräueltaten sicher. Und so erkennen immer mehr Menschen in Birma (Myanmar), dass die Beendigung dieser Krise und die Wiederherstellung des Weges zur Demokratie mit der Gewährleistung der Menschenrechte aller Menschen im Land einschließlich der Rohingya beginnt.“ An die Adresse derjenigen, die die Gräueltaten begangen hatten, sagte Blinken: „Es wird der Tag kommen, an dem sich die Verantwortlichen für diese schrecklichen Taten verantworten werden müssen.“

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Menschenrechtsorganisationen fordern schon seit langem, dass die systematische und brutale Verfolgung der Rohingya offiziell als Völkermord anerkannt wird. Im Jahr 2017 hatten Soldaten mutmaßlich Tausende Rohingya getötet, Frauen vergewaltigt und ganze Dörfer niedergebrannt. UN-Ermittler hatten dem Militär „ethnische Säuberungen wie aus dem Lehrbuch“ und „genozidale Absicht“ vorgeworfen. Manche sprachen von einem „anhaltenden Völkermord“.

Mehr als 700.000 Rohingya waren vor der Gewalt nach Bangladesch geflohen, wo sie seither in überfüllten Flüchtlingslagern leben. In Myanmar selbst leben Schätzungen zufolge noch rund 600.000 Rohingya. Sie sind dort weiter der Verfolgung ausgesetzt. Matthew Smith von der Organisation „Fortify Rights“, die seit Jahren die Verbrechen an den Rohingya dokumentiert, sprach angesichts der amerikanischen Entscheidung von einem „Moment kritischer Bedeutung“.

Soll Verfahren in Den Haag erleichtern

Rohingya-Organisationen im Ausland hoffen, dass die Einstufung der US-Regierung Schritte erleichtert, um die Militärführung für die Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) läuft ein Verfahren, das der afrikanische Staat Gambia mit Unterstützung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit als Kläger angestoßen hat. Darüber hinaus ermittelt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Bezug auf die Vertreibung der Rohingya nach Bangladesch.

In einer ersten Teilentscheidung hatte der IGH die Regierung verpflichtet, die Rohingya vor weiterer Gewalt zu schützen. Damals hatte die Staatsrätin Aung San Suu Kyi ihr Land persönlich in Den Haag verteidigt. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde vor mehr als einem Jahr in einem Militärputsch entmachtet und vor Gericht gestellt. Die Verteidigung in Den Haag hat seither die Militärregierung übernommen. Der Gerichtshof wurde dafür kritisiert, dass er einer illegal an die Macht gekommenen Regierung damit Legitimität verschafft habe.

Vergangene Woche hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dem Militär darüber hinaus systematische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Putsch in Myanmar vorgeworfen. Das Militär habe Wohngebiete bombardiert, Menschen in den Kopf geschossen, sie zu Tode verbrannt, willkürlich verhaftet, gefoltert und als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Dem UN-Bericht zufolge wurden bisher mindestens 1600 Personen getötet und mehr als 12.500 festgenommen. 440.000 seien auf der Flucht und rund 14 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Hochkommissarin Michelle Bachelet hatte die Staatengemeinschaft zu konstruktiven Maßnahmen gemahnt: „Das erschreckende Ausmaß an Verletzungen des internationalen Rechts, die das Volk Myanmars erleidet, muss eine harte, einheitliche und resolute internationale Antwort nach sich ziehen.“