Mit dem Entwurf für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland, der nun in Brüssel vorliegt, greift die EU erstmals Putins wichtigste Einnahmequelle an. Für den russischen Staatshaushalt hat der Ölexport eine größere Bedeutung als das Gas, über das in Deutschland so viel gestritten wird.

Schon die vorherigen Sanktionspakete waren große Kaliber, unter denen die russische Wirtschaft leiden wird. Aber mit diesem Schritt beginnt Europa mit der Kappung der wichtigsten ökonomischen Bindungen zu Russland. Geopolitisch läuft das immer mehr auf eine Isolierung des Landes hinaus, es entsteht ein neuer Eiserner Vorhang.

Als der Krieg vor zweieinhalb Monaten begann, schienen solche drastischen Maßnahmen noch in weiter Ferne. Die Flexibilität des Ölmarktes macht es nun aber vor allem der Bundesregierung leichter, sich zügig aus der (selbst verschuldeten) Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu befreien; nur beim Gas sieht es da bekanntlich anders aus.

Übergangsfristen sind vertretbar

Von der Leyens Richtschnur, dass die Kollateralschäden für die EU und ihre Partner möglichst gering sein sollten, ist vernünftig, deswegen sind auch die vorgesehenen Übergangsfristen bis Ende des Jahres vertretbar. Auf die Vorbehalte, die es in Ungarn noch gibt, sollten die anderen Mitgliedstaaten eingehen, sofern sie technischer Natur sind. Nur Putin hat etwas von Differenzen in der EU.

Die Panzer stoppen trotzdem nicht sofort, Russland hat große (militärische) Reserven. Beim Öl, das nicht so leitungsgebunden ist, bieten sich außerdem Ausweichmöglichkeiten auf Kunden in Asien und in anderen Weltregionen.

Die westlichen Sanktionen erhöhen vor allem den Druck in Putins politischem Kessel daheim. Im besten Fall bringt ihn das zum Einlenken, vielleicht führt es zu seinem Sturz, wahrscheinlich wird er an anderer Stelle Gegendruck aufbauen. Dass die Ukraine den Krieg gewinnt, wie von der Leyen möchte, ist hingegen ein ehrgeiziges Ziel, das man mit Sanktionen allein nicht erreichen dürfte.