#Die EZB bleibt im Krisenmodus

Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner.

Im Dezember 2021 hat der Rat der Europäischen Zentralbank zu Recht das Ende seines Pandemie-Notfall-Ankaufprogramms (PEPP) beschlossen. Wer nun glaubt, das wichtigste Programm zur Stabilisierung der europäischen Anleihemärkte während der Pandemie stehe vor dem Aus, hat weit gefehlt. Im März 2020, zu Beginn der Pandemie, hatte das PEPP durchaus seine Berechtigung. Es sollte die ökonomischen Folgen der Pandemie abfedern, war auf 750 Milliarden Euro angelegt und zeitlich befristet. Seitdem wurde der Ankaufrahmen auf insgesamt 1850 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die umfangreichen Stabilisierungsprogramme der Regierungen und Zentralbanken weltweit sowie die Impfkampagnen haben inzwischen Wirkung gezeigt. Die Wirtschaft hat sich stabilisiert, und so beschloss der Zentralbankrat im Dezember 2021 folgerichtig, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP bis zum März dieses Jahres zu beenden.

Daraus zu folgern die EZB beende damit den Krisenmodus, wäre ein Irrtum. Denn im Dezember hat der Rat einen weiteren, leider zu wenig beachteten, Beschluss getroffen: Die Papiere im PEPP-Portfolio, die vor 2024 fällig werden, müssen vollumfänglich reinvestiert werden. Das heißt, das Volumen des Programms wird in den nächsten zwei Jahren nicht schrumpfen. Interessanterweise handelt es sich bereits um die zweite zeitliche Ausdehnung des Ankaufprogramms. Dadurch hat die EZB – ohne großes öffentliches Aufsehen – ein mächtiges Ankaufinstrument geschaffen, dessen dauerhafte Verfügbarkeit nur noch eines kleinen weiteren Schrittes bedarf, nämlich einer weiteren Ausdehnung der Reinvestitionsperiode über 2024 hinaus.