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#Die Grenzen der Planwirtschaft – ein Kommentar

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Die Grenzen der Planwirtschaft – ein Kommentar

Viele Chinesen erhalten dieser Tage Anrufe der großen staatlichen Banken. Ob man einen Firmenkredit aufnehmen wolle, lautet die Frage, möglich seien eine halbe Million Yuan (70.000 Euro) zu einem attraktiven Zinssatz von 4 Prozent. Die Antwort, dass man aber gar kein Unternehmen betreibe, ist für die Anbieter billigen Gelds kein Problem. Bei der Fälschung der nötigen Dokumente könne man gerne behilflich sein.

Über den Zustand der chinesischen Wirtschaft sagt die Episode möglicherweise mehr aus als die Zahl von 8,1 Prozent, mit der sie nach Meldung des Pekinger Statistikamts im vergangenen Jahr gewachsen sein soll. Dass dies nach mehr klingt als es ist, liegt auch daran, dass Chinas Wirtschaft nur im ersten Quartal 2021 stark gewachsen war – aber nur im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres zuvor, in dem die Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus in Wuhan wochenlang stillgestanden hatte. Im vierten Quartal 2021 betrug das Wachstum dann nur noch 4 Prozent. 

Ob Chinas Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wie geschätzt um 5,6 Prozent wächst und damit nicht viel schneller als die USA, gibt keine Antwort auf die Frage, ob China es schafft, zu einem reichen Land aufzusteigen. In Amerika ist der Anteil privater Unternehmen an der Wirtschaftsleistung viel höher. Während diese ihr Geld gewinnbringend einsetzen müssen, kann in China die Regierung über den Bau von Bahnhöfen und Häusern das Wachstum auf jede politisch gewünschte Höhe treiben. Weil sich im Gegensatz zu den amerikanischen Privatunternehmen Chinas Staatskonzerne nicht darum kümmern, ob sich die vielen Brücken ins Nirgendwo rechnen, steigt zwar die Leistung der Wirtschaft, aber nicht immer ihr Wert.

Radikale Null-Covid-Strategie

Das Dilemma ist Präsident Xi Jinping wohl bewusst. In seiner virtuellen Ansprache auf dem Davoser Forum hat der Staatsführer  der Wirtschaft bescheinigt, ihr Fundament sei intakt. Doch zuhause fordert Xi stets mehr „Qualität“: Wachstum, das durch innovative Produkte geschaffen wird. So soll nach dem Willen des Parteichefs Chinas Internetindustrie in drei Jahren ein Zehntel der Wirtschaftsleistung stellen. Doch waren die Tech-Unternehmen nur so lange erfolgreich, bis die Regierung vor einem Jahr begann, ihre Geschäftsmodelle umzustürzen, Börsengänge im Ausland abzusagen und diese später praktisch ganz zu verbieten. 

Die Entwicklung des Internetsektors sei „nicht gesund“, sagte Xi in einer am Montag veröffentlichten Rede. Die Unternehmen brächen Gesetze und bedrohten Chinas nationale Sicherheit. Mit „resoluter Führung“ sollen die Tech-Giganten dazu gebracht werden, anstelle pfiffiger, weltweit führender Digitalplattformen für Finanzen und E-Commerce künftig Produkte zu bauen, die die Staatsführung im Wettstreit mit den Vereinigten Staaten für kriegsentscheidend hält – wie „integrierte Schaltkreise und neuartige Displays“. 

Weil sie andernfalls überflüssig würde, kehrt die Kommunistische Partei für Chinas weiteren Aufstieg also zur Planwirtschaft zurück. Doch die Staatsmacht stößt immer öfter an die Grenzen ökonomischer Realität. Um CO2 einzusparen, ordnet Peking das abrupte Abschalten von Kohlekraftwerken an, sorgt damit aber für Stromausfälle in Hunderttausenden Unternehmen. Um Chinas Schuldenberg zu reduzieren, schneidet Peking über Nacht Immobilienentwickler von Krediten ab und riskiert damit den Kollaps des Häusermarkts. Der urplötzliche Bann von Online-Bildungsanbietern sorgt für den Tod einer vormals florierenden Branche.

Weil Omikron die radikale Null-Covid-Strategie der Partei unterläuft, drohen dem Land noch sehr viel mehr Lockdowns. Nachdem die Behörden am Donnerstag in einer Schanghaier Bekleidungskettenfiliale die Kontaktperson eines Ansteckungsfalls aufspürten, wurden Kunden und Angestellte 48 Stunden lang eingesperrt und getestet. Ein Einkaufszentrum durften aus demselben Grund Tausende Menschen 55 Stunden lang nicht verlassen. Dem Konsum, für Chinas Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells viel zu niedrig, dürfte das kaum helfen. 

Selbst der Führung schärfstes Schwert, die Geldpolitik, wirkt hilflos, werden die Kredite per Callcenter unters Volk gebracht. Am Montag senkte die Zentralbank abermals die Zinsen, weitere Milliarden könnte Peking in den nächsten Tagen in den Wirtschaftskreislauf pumpen. In zwei Wochen beginne nach dem Mondkalender das Jahr des Tigers, hat Xi seine Davos-Rede eingeleitet, im Tierkreis stehe dieser für Stärke und Mut. Die Chinesen dürften sich zum Fest wünschen, Astrologie bliebe nicht der einzige Hoffnungswert.

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