#Die große Transformation der Europäischen Union

Ganz am Anfang, im Februar und März 2020, als das Coronavirus in Europa ankam und sich rasch verbreitete, drohte es in der EU zum Spaltpilz zu werden. Die Mitgliedstaaten schlossen ihre Grenzen ohne Abstimmung mit den Nachbarn, Deutschland und andere Länder erließen Exportverbote für medizinische Ausrüstung. Die Bundesregierung achtete darauf, dass keine Schutzmasken das Land verließen. Ihr war egal, wie das etwa in Italien wirkte, von wo die Bilder von Leichentransporten mit Armeelastwagen um die Welt gingen. Der Schutz des Binnenmarkts war ohnehin kein spezielles Berliner Interesse. Italienische Bürgermeister appellierten damals an die deutsche Solidarität – und forderten die Einführung von Eurobonds.

Warum gemeinsame Anleihen des Euroraums für die Pandemiebekämpfung sinnvoll oder nötig sein sollten, erschloss sich schon damals nicht. Und da Eurobonds seit der Eurokrise 2010 in Deutschland als No-Go galten, lehnte die Bundeskanzlerin sie auch im April 2020 ab. Doch dauerte es nur bis Mitte Mai, bis Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron europäische Schulden für den „Wiederaufbau“ Europas nach der Pandemie vorschlug. Die EU solle sich zur Finanzierung eines Wiederaufbaufonds erstmals selbst verschulden und die Mittel an die Mitgliedstaaten weiterreichen.

Der Grund ist gleich, die Umsetzung unterschiedlich

Merkels und Macrons Vorschlag war die Basis für das Aufbauprogramm von 750 Milliarden Euro, das die Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 beschlossen. Ein weiteres Mal dehnten die Mitgliedstaaten die europäischen Verträge: So wie sie 2010 mit der Einführung eines gemeinsamen „Rettungsschirms“ für den Euroraum das „Bail-Out-Verbot“ des Vertrags über die Arbeitsweise der EU großzügig interpretierten, setzten sie sich nun über das Verschuldungsverbot des Vertrags hinweg.

Beide Male ging es um europäische Schulden, doch gab es einen entscheidenden Unterschied: Der „Rettungsschirm“ des Jahres 2010, also der heutige Krisenfonds ESM, beruhte auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung seiner Kapitalgeber, der Eurostaaten. Wenn der ESM Kredite an notleidende Länder gewährt, bedarf das der Zustimmung der anderen Staaten. Für den Corona-Fonds nimmt dagegen die EU-Kommission selbst Kredite auf und reicht sie teils als Kredite, teils als Zuschüsse an EU-Staaten weiter. Die Billigung des Ministerrats ist dafür zwar auch erforderlich, die Hürden sind aber deutlich niedriger.

Da die gemeinsamen Schulden zur Corona-Bekämpfung bis heute als großer Erfolg gelten, hat der Aufbaufonds viele Väter und Mütter. Glaubt man Brüsseler SPD-Politikern, dann hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Fonds zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire aus der Taufe gehoben. Glaubt man Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, war der Plan ihre Idee und die von klugen Kommissionsbeamten. Letzteres stimmt zumindest insofern, als von der Leyen das von Merkel und Macron vorgeschlagene Paket noch von 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden aufstockte. Und doch: Ohne den deutsch-französischen Vorschlag – genauer: ohne Merkels plötzliche Zustimmung zu europäischen Schulden – wäre daraus nichts geworden.