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#Die grüne Flügellogik lebt weiter

Die grüne Flügellogik lebt weiter

Bei den Grünen sind weitere Personalentscheidungen für die Regierungsmannschaft in der kommenden Ampel-Koalition gefallen, wie die F.A.Z. aus der Partei erfahren hat. Wie schon bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister sind die Entscheidungen der Expertise der Abgeordneten, aber auch dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und dem linkem Flügel der Grünen geschuldet. So hat die Parteichefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt ausgewählt, die sie bei internationalen Terminen vertreten werden.

Staatsminister wird der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, der wie Baerbock zum Realo-Lager gehört. Zum linken Flügel gehört hingegen Katja Keul, die sich ebenfalls mit Verteidigungspolitik befasst hat. Keul war wegen des Kosovo-Kriegs 1999 aus der grünen Partei ausgetreten, trat aber 2006 wieder ein. Baerbock folgt mit ihrer Benennung einer grünen Tradition: Auch der grüne Außenminister Joschka Fischer hatte 1998 den Entwicklungspolitiker Ludger Vollmer vom linken Parteiflügel als Staatsminister in sein Ministerium berufen.

Weitere Staatsministerin im Auswärtigen Amt wird die hessische Abgeordnete Anna Lührmann. Sie hatte schon von 2002 bis 2009 als damals jüngste Abgeordnete dem Bundestag angehört, in den sie nun wieder eingezogen ist.

Michael Kellner wird Parlamentarischer Staatssekretär

Die Außenpolitikerin Franziska Brantner, die eigentlich für das Auswärtige Amt als Staatsministerin gehandelt worden war, wird hingegen Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaministerium, das vom grünen Parteichef und designierten Vizekanzler Robert Habeck geleitet wird. Parlamentarischer Staatssekretär wird in Habecks Haus auch Michael Kellner, seit 2013 Politischer Geschäftsführer der Grünen. Während Brantner wie Habeck zu den Realos gehört, ist der in Gera aufgewachsene Kellner Teil des linken Flügels. Neben Brantner und Kellner soll der Klimafachmann und bisherige Fraktionsvize Oliver Krischer den Minister als Parlamentarischer Staatssekretär unterstützen.

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Im Landwirtschaftsministerium, das von Cem Özdemir geleitet werden soll, sind die Abgeordneten Manuela Rottmann und Ophelia Nick als Parlamentarische Staatssekretärinnen vorgesehen. Rottmann, die aus Bayern kommt, war 2006 bis 2012 hauptamtliche Umweltdezernentin im Magistrat der Stadt Frankfurt. Die promovierte Veterinärin Nick ist erst mit der Wahl im September in den Bundestag eingezogen.

Im Familienministerium soll die Abgeordnete Ekin Deligöz die designierte Ministerin Anne Spiegel unterstützen, die aus der Mainzer Ampel-Regierung nach Berlin wechselt. Die Familienpolitikerin Deligöz gehört dem Bundestag seit 1998 an. Ein Jahr zuvor war die Alevitin, die als Kind mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland kam, deutsche Staatsbürgerin geworden.

Parlamentarischer Staatssekretär wird zudem der Sozialpolitiker Sven Lehmann. Von 2010 bis 2018 war Lehmann, der bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Köln II gewonnen hat, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Im Umweltministerium, das von Steffi Lemke als Ministerin geleitet werden soll, werden die promovierte Biologin und Umweltpolitikerin Bettina Hoffmann und der bisherige baupolitische Sprecher Christian Kühn als Parlamentarische Staatssekretäre arbeiten.

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