#Die Grünen ringen um den Kurs in der Identitätspolitik

Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, wird über ihren Berufswunsch aus Kindertagen künftig nicht mehr sprechen. Auf dem digitalen Landesparteitag Ende März wollten die Zuschauer „etwas Persönliches“ von Jarasch erfahren: „Was wolltest Du werden, bevor Du Regierende Bürgermeisterin werden wolltest?“ Jaraschs Antwort wurde aus dem Video entfernt. Stattdessen erscheint ein Hinweis: „An dieser Stelle wurde im Gespräch ein Begriff benutzt, der herabwürdigend gegenüber Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen ist. Wir haben diesen Teil daher entfernt. Auch wir lernen ständig dazu, und wollen weiter daran arbeiten, unser eigenes Handeln und Sprechen auf diskriminierende Denkmuster zu hinterfragen.“

Jarasch selbst distanzierte sich noch am selben Tag von ihrer „unreflektierten Wortwahl“ und „unreflektierten Kindheitserinnerungen“. Auf die Frage nach ihren Berufswünschen als Kind hatte die 52 Jahre alte Politikerin „Indianerhäuptling“ gesagt und gelacht. Doch Delegierte empörten sich über die „koloniale Fremdbezeichnung“ und forderten eine Korrektur.

Diese Episode ist ein Vorgeschmack auf Debatten, die die Grünen künftig häufiger erwarten dürften. Die Erwartungen der identitätspolitisch bewegten Gruppen an die Grünen ist höher als an andere Parteien. Der Kampf für Minderheitenrechte und gegen Diskriminierung gehört zur DNA der Partei. Natürlich findet sich das Gendersternchen in allen Papieren der Grünen, natürlich sprechen Grüne das Binnen-I.

Erreicht man so neue Milieus?

Man könne nicht ignorieren, dass Sprache politisch sei, heißt es im Umfeld der Grünen-Spitze. Aber es sei nicht Aufgabe der Politik, die Entwicklung der Sprache vorzuschreiben. Im Entwurf zum Wahlprogramm der Grünen kommt der Begriff der Identitätspolitik nicht vor. Das sei bewusst so, heißt es im Umfeld der Grünen-Spitze. Schon der Begriff der Identität sei in diesem Zusammenhang problematisch. Eine Person habe schließlich verschiedene Identitäten, ostdeutsch und Frau etwa.

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In der Bundestagsfraktion gibt es Grüne, die davor warnen, die eigene Agenda nach den Forderungen linker Identitätspolitik auszurichten. „Damit machen wir vielleicht die feministische Buchhändlerin in Kreuzberg glücklich, aber verlieren in der Mitte der Gesellschaft“, sagt ein Abgeordneter, der schon länger dabei ist. Dieser Diskurs habe mit der Lebensrealität der allermeisten Menschen in diesem Land nichts zu tun. Debatten über Indianerhäuptlinge verprellten Ältere, Menschen im ländlichen Raum, Menschen in sozialer Not. So werde es nicht gelingen, neue Milieus außerhalb der urgrünen Klientel zu erschließen. „Uns geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt, wir suchen nicht, was Menschen trennt, sondern was sie eint“, sagt eine Abgeordnete.

Manche in der Fraktion stören sich daran, dass die Fachleute, die zu migrationspolitischen Debatten eingeladen werden, fast ausnahmslos auf der identitätspolitischen Linie lägen. Der Linken-Politiker Fabio de Masi habe ihm aus dem Herzen gesprochen, sagt ein Grüner aus Hamburg. In einem Brief an seine Partei, in dem er seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt, beklagte de Masi, dass nur noch „über Moral und Haltung“ debattiert werde. Das habe „nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren.“