#Die Kommunisten retten Babiš

In einer Abstimmung in der Nacht zum Freitag ist im tschechischen Parlament ein Misstrauensantrag von konservativen und liberalen Oppositionsparteien gegen Ministerpräsident Andrej Babiš gescheitert. Es stimmten nur 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, erforderlich wäre eine Mehrheit von 101 Stimmen in der 200 Abgeordnete umfassenden Kammer gewesen.

Es war der dritte Misstrauensantrag gegen den seit 2018 regierenden Babiš. Entscheidend war, dass die kommunistische Partei KSČM nicht an der Abstimmung teilnahm. An sich kann sich Babiš nur auf eine Minderheitskoalition seiner ANO-Partei und der sozialdemokratischen ČSSD stützen.

Die Kommunisten haben im April ihre Tolerierung der Minderheitsregierung zurückgezogen, um sich von den unpopulären Corona-Maßnahmen zu distanzieren. Doch schon am Donnerstagvormittag teilte ein Abgeordneter der KSČM mit, dass die kommunistischen Abgeordneten bei der entscheidenden Abstimmung den Saal verlassen werden. Damit war das letztendliche Scheitern des Misstrauensantrags keine Überraschung mehr.

Präsident Zeman stützt Babiš

Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU-ČSL), der Piratenpartei und der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN), die gemeinsam das Misstrauen beantragt hatten, äußerten sich am Freitag trotz ihrer Niederlage zufrieden über das Unterfangen. Denn damit sei offengelegt worden, dass sich Babiš weiterhin nur dank der Kommunisten an der Macht halten könne.

In der elf Stunden langen Debatte zuvor hatte die Opposition heftige Kritik an Babiš geäußert. Die Abgeordneten warfen ihm vor, in der Bekämpfung der Pandemie versagt zu haben, in deren Zusammenhang es bislang in der Tschechischen Republik mehr als 30.000 Tote gegeben hat. Außerdem wurden die Vorwürfe gegen den Milliardär wegen EU-Subventionsbetrugs und Interessenkonflikten als Unternehmer und Politiker als Gründe für die Forderung angeführt, Babiš abzuberufen.

Neben den Kommunisten kann sich Babiš allerdings auf einen weiteren Machtfaktor stützen, nämlich auf Präsident Miloš Zeman. Dieser hatte schon vor den Misstrauensvotum angekündigt, den Ministerpräsidenten im Fall seiner Abwahl sogleich wieder im Amt zu installieren und bis zum regulären Wahltermin im Oktober dort zu belassen. So war es schon zu Beginn der Legislaturperiode, als Babiš zwar als Wahlsieger der vorgehenden Wahl im Herbst 2017 hervorging, aber keine Mehrheit im Parlament zustande brachte. Zeman installierte dennoch eine ANO-Minderheitsregierung.

Nach einigem Hin und Her fand im Sommer 2018 die von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung aus ANO und Sozialdemokraten zusammen. In der ersten Parlamentskammer, dem Senat, gibt es nun den Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Zeman zu initiieren, vor allem wegen seiner als prorussisch aufgefassten Äußerungen zur Explosion in einem tschechischen Munitionslager im Jahr 2014. Es hat aber keine realistische Chance auf die Verfassungsmehrheit.