#Die nächste Putschdebatte in der Türkei

Als der türkische Präsident Tayyip Erdogan vor zwei Wochen den Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz der Frauen vor Gewalt erklärte, trat er einen Stein los, der mehr ins Rollen gebracht hat als bloß die Diskussion, wie es die Türkei mit der Rolle der Frau in ihrer Gesellschaft hält und mit ihrem Verhältnis zu Europa. Denn Parlamentssprecher Mustafa Sentop sagte, Erdogan könne ebenso den Austritt aus der Konvention von Montreux und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären.

Als Sentop präzisierte, beabsichtigt sei das nicht, aber jederzeit möglich, war das Porzellan bereits zerschlagen und die Diskussion hatte an Fahrt aufgenommen. Als Erste sprachen sich 126 pensionierte Botschafter in einem offenen Brief dagegen aus, sich nicht mehr an die Konvention von Montreux aus dem Jahr 1936 zu halten.

Die hatte der Türkei die volle Souveränität über die Meerengen des Bosporus und der Dardanellen zurückgegeben, und sie garantiert den freien Schiffsverkehr durch sie. Die Konvention sowie der Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923, der die Grenzen der neuen Republik festlegt, gelten als die Gründungsdokumente der Republik Türkei.

Offenes Schreiben von 103 pensionierten Admirälen

So wie Erdogan gegen den Geist von Lausanne verstößt, stellten führende AKP-Politiker auch wiederholt die Konvention von Montreux in Frage. Sie stoßen sich daran, dass die Schiffspassage durch die Meerengen keine Gebühren abwirft. Die erhoffen sie sich von dem geplanten Megaprojekt „Kanal Istanbul“, einem Wasserweg parallel zum Bosporus, an dessen Bau überdies viele gut verdienen würden. Jedoch könnte die Türkei niemanden dazu zwingen, nicht den gebührenfreien Bosporus zu befahren, sondern auf den gebührenpflichtigen Kanal auszuweichen.

Am Sonntag spitzte sich die Debatte um die Konvention von Montreux zu. Auf das Schreiben der pensionierten Botschafter war die türkische Führung nicht eingegangen. Mit unerwarteter Schärfe reagierte sie aber auf ein offenes Schreiben von 103 pensionierten Admirälen, das diese dem säkularen und nationalistischen Mediennetzwerk Veryansin zugespielt haben. Dort heißt es, die Unterzeichner seien besorgt über die Diskussion über die Möglichkeit, aus der Konvention von Montreux auszutreten. Diese habe als „größter einzelner diplomatischer Sieg den Vertrag von Lausanne ergänzt“.

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Der offene Brief ging über den der Diplomaten hinaus. Denn die Unterzeichner mahnten auch, den Pfad Atatürks nicht zu verlassen und den Laizismus als Gründungsprinzip der Republik nicht aufzugeben. Das verbanden sie mit der Kritik an dem Besuch eines aktiven Konteradmirals bei einem Treffen eines islamischen Laienordens. Das dürfte den pensionierten Berufssoldaten wohl auch deswegen ein Dorn im Auge gewesen sein, weil diese Laienorden in jüngster Zeit an Einfluss gewonnen haben.

Darauf meldete sich Parlamentssprecher Sentop wieder zu Wort. Seine Meinung zu äußern sei eine Sache, sagte er. Etwas anderes sei aber eine Erklärung, die an einen Putsch erinnere. Mutmaßlich hatte er die Erklärung vom 28. Februar 1997 des damals noch starken Militärs im Sinne, die zum Sturz des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan führte. Der Ton war damit vorgegeben. Knapp fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat die Türkei eine neue Putschdebatte.

Erdogan kritisiert die „Aktion in der Nacht“

Die türkische Führung unterstellt den 103 Unterzeichnern, im Auftrag der Gülen-Bewegung zu handeln, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht. Dagegen spricht jedoch, dass die meisten Unterzeichner von 2011 bis 2013 bei den sogenannten Ergenekon- und Balyoz-Prozessen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt worden waren – von Richtern, die Gülen nahestanden. Nach dem Beginn der Verfolgung der Gülen-Bewegung wurden sie rehabilitiert. Zudem haben die meisten von ihnen die Politik der Regierung im östlichen Mittelmeer unterstützt.

Am Montag stellte die Staatsanwaltschaft Ankara wegen einer „Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates und der verfassungsgemäßen Ordnung“ Haftbefehle gegen 14 Unterzeichner aus; zehn wurden bereits festgenommen. Präsident Erdogan kritisierte die Erklärung der Admiräle am Montag scharf. Eine solche Aktion in der Nacht sei „hinterhältig“ und inakzeptabel, sagte er. Der Präsident warf den ehemaligen Offizieren vor, sie hätten in ihrem Brief indirekt mit einem Staatsstreich gedroht. Zuvor hatte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) erklärt, die Regierung schaffe eine „künstliche Agenda“, um von der deprimierenden wirtschaftlichen Lage abzulenken.