Sozialdemokraten und Grüne kämen ihrer Oppositionspflicht nicht nach, wenn sie sich diese Chance entgehen ließen: Drei Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl soll es an diesem Freitag im Flutuntersuchungsausschuss zum alles entscheidenden Zusammentreffen kommen. Monatelang war es der Opposition wegen der Komplexität der Materie nicht gelungen, aus ihrer nur unwesentlich überzogenen Kritik am Hochwasserkrisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung im vergangenen Sommer politisches Kapital zu schlagen. Ende Februar aber machte ihnen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ein Wahlkampfgeschenk. Bei ihrer ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss kam heraus, dass sie schon kurz nach der Katastrophe mit 49 Toten allein in NRW wieder zu ihrem Zweitwohnsitz auf Mallorca zurückgeflogen war.

Anstatt die Sache rasch und transparent darzulegen, lavierte die Ministerin, verhedderte sich in wechselnden Rechtfertigungsversuchen und Widersprüchen. Als dann Anfang April bekannt wurde, dass auch noch zwei Minister-Kollegen für ein Wochenende auf die Baleareninsel geflogen waren, um dort den Geburtstag von Heinen-Essers Ehemann zu feiern, zog Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Notbremse: Die Umweltministerin musste gehen. Für die Opposition ist es seither nicht schwer, die Sache am Schwelen zu halten.

Am Freitag soll Heinen-Esser ein zweites Mal im Ausschuss aussagen. Doch im Mittelpunkt wird nach dem Willen der Opposition nicht die ehemalige Ministerin stehen, sondern Ministerpräsident Wüst, auch wenn er erst seit Oktober im Amt ist und obwohl nicht er als Zeuge geladen ist, sondern sein Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Der soll vor allem darlegen, ob Wüst schon Ende März oder erst Anfang April von der balearischen Geburtstagsrunde erfuhr. Es geht also um die Frage, ob die drei Minister ihren neuen Chef monatelang im Dunkeln ließen, seit wann genau Wüst von der Fiesta mallorquina wusste und wie viele Tage er dann womöglich schwieg. Das ist kleinteilig. Aber im Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty werden womöglich schon minimale Geländegewinne den Ausschlag geben.

Verhängnisvolle Kette von Fehldeutungen

Derweil droht die umfassende Aufklärung der Juliflut auf der Strecke zu bleiben. Denn es geht nicht nur darum, dass es vor und während des verheerenden Ereignisses gravierende Probleme mit dem Informationsfluss der Behörden und eine verhängnisvolle Verkettung von Fehldeutungen gab. Politisch verantwortlich dafür war Heinen-Esser, was ein viel triftigerer Rücktrittsgrund gewesen wäre als ihr Mallorca-Aufenthalt. Es geht auch um die konsequente Aufarbeitung längerfristiger, legislaturübergreifender Versäumnisse.

Spätestens seit der sächsischen Augustflut 2002 hätte das gefährliche Szenario den Verantwortlichen in allen anderen Ländern bewusst sein müssen – ein Tiefdruckgebiet setzt sich hartnäckig fest, es kommt zu tagelangem Starkregen über einem großen Einzugsbereich von Flüssen und Bächen mit steilen Hängen und gesättigten Böden. Ähnliche Sturzfluten gab es später auch anderenorts. Wegen des fortschreitenden Klimawandels war es nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Nordrhein-Westfalen passieren würde.

Doch gleich, ob in Düsseldorf Rot-Grün regierte oder Schwarz-Gelb, der Hochwasserschutz wurde konsequent stiefmütterlich behandelt. Anders als in anderen Ländern existiert bis heute nur für eine Handvoll der mehr als 430 Risikoflüsse und -bäche ein Prognosesystem. Wann es in NRW endlich eine zentrale Hochwasserwarnzentrale gibt, steht in den Sternen. Grotesk mutet an, dass das 2016 in Kraft getretene Katastrophenschutzgesetz dem Land selbst für großflächige Ereignisse keine Führungsrolle zuweist – obwohl Sachverständige in der Parlamentsanhörung genau darum gebeten hatten. Auch das erklärt, warum die Behörden während der Juliflut im Blindflug unterwegs waren.

Katastrophenschutz aus einem Guss

So verständlich es ist, dass die Opposition „Mallorca-Gate“ für sich nutzen will, so groß ist die Gefahr, dass durch boulevardtaugliche Fokussierung einem Phänomen Vorschub geleistet wird, das Fachleute Hochwasser-Demenz nennen: Nach einem halben Jahr ist auch bei den Behörden vieles schon vergessen, nach einem Jahr dann das meiste. Das muss diesmal anders sein. Egal welche Koalition nach dem 15. Mai in Nordrhein-Westfalen zustande kommt, sie hat viel zu tun. Es muss endlich ein landesweites Krisenreaktionszentrum geben und ein landesweites digitales Lagebild. Es geht nicht nur um Hochwasser, sondern auch um Cyberangriffe, Blackouts, um alle denkbaren Krisen. In Zeiten des Klimawandels und des Krieges braucht NRW endlich einen Katas­trophenschutz aus einem Guss.